Politik: Trittin: Keine Schuld an Asse-Pannen Grünen-Fraktionschef sagt vor Ausschuss aus

Hannover - Eines wollte Jürgen Trittin gleich mal klarstellen. „Dienstlich war ich mit dem Vorgang nur am Rande beschäftigt“, sagte der frühere Bundes- und Landesminister von den Grünen am Montag zu Beginn seiner Zeugenaussage vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags. „Der Vorgang“ – das sind die Pannen und Schlampereien in dem Atommülllager Asse, die der Untersuchungsausschuss seit nunmehr einem Jahr aufzuklären versucht.

Obwohl dienstlich damit kaum befasst, eignete sich Trittin im Laufe der Zeit doch eine dezidierte Meinung an. In der Asse sei die Einlagerung von Atommüll in Salz im Hinblick auf den Salzstock Gorleben geprobt und mit hochradioaktivem Atommüll experimentiert worden. Teilweise seien es dieselben Experten gewesen, die das Vergraben von radioaktiven Abfällen in der Asse und in Gorleben für unbedenklich erklärt hätten: „Die Asse war untrennbar mit Gorleben verbunden.“

Gelegenheit zum Gegensteuern hatte der Grünen-Politiker nach eigenem Bekunden nicht. In den Regierungen, denen er angehörte, saß Trittin auf den falschen Posten. Die Verantwortung für das Atommülllager mussten derweil andere schultern – wie die Landesumweltministerin Monika Griefahn (SPD). Trittin war in dieser Zeit Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Im rot-grünen Koalitionsvertrag 1990 sei die Asse erstmals nicht als Forschungsbergwerk, sondern als „atomare Altlast“ bezeichnet worden, sagte Trittin. Griefahn habe damals den Auftrag erhalten, eine Gefahrenabschätzung anzufertigen. Vom damaligen Asse- Betreiber GSF, einem vom Bund und Bayern finanzierten Forschungszentrum, sei das Vorhaben aber hintertrieben worden.

Als die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1995 die Entscheidung traf, die Asse nach Bergrecht zu schließen und diesen Prozess vom Forschungs- statt vom Umweltministerium beaufsichtigen zu lassen, konnte Trittin auch nicht intervenieren. Er hatte damals kein Ministeramt inne, sondern war Bundesvorsitzender seiner Partei.

Hier hakte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Björn Försterling, nach. Listig fragte er, ob zu Beginn der rot- grünen Regentschaft im Bund 1998 nicht Gelegenheit bestanden habe, die Ressortzuständigkeit für die Asse zu ändern. Rot- Grün habe dafür keine Veranlassung gesehen, erwiderte Trittin. „Für die Umsetzung unserer Inhalte schien uns ein kleinlicher Streit über Zuständigkeiten zwischen Ressorts hinderlich zu sein.“ Försterling hielt Trittin sodann eine Aussage des niedersächsischen SPD-Fraktionschefs Wolfgang Jüttner im Untersuchungsausschuss vor. Dieser hatte erklärt, das von Trittin geführte Bundesumweltministerium habe die vom damals SPD-regierten Niedersachsen gewünschte Anwendung des Atomrechts auf die Asse abgelehnt. „An ein Gespräch dieser Art“ hatte Trittin keine Erinnerung. Reimar Paul