Politik: Trittin legt Konzept für vollständige Verwertung vor

In Deutschland soll ab dem Jahr 2020 kein Hausmüll mehr auf Deponien abgelagert werden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) legte dazu am Freitag in Berlin ein neues Konzept vor, das die vollständige Verwertung aller sogenannten Siedlungsabfälle - das sind die Abfälle der Haushalte und kleiner Gewerbebetriebe - zum Ziel hat. Die Deponien würden dann überflüssig. Derzeit fallen nach Angaben des Ministeriums in der Bundesrepublik rund 30 Millionen Tonnen jährlich dieser so genannten Siedlungsabfälle an, von denen mehr als 60 Prozent auf den Deponien landen. Fast der gesamte Rest werde in Müllverbrennungsanlagen verbrannt. Die Schlacken aus den Anlagen wurden beim Straßenbau verwandt und wiederum zum Teil auf Deponien gelagert.

Damit soll nun langfristig Schluss sein. Das Ziel der Abfallpolitik bleibe an erster Stelle die Abfallvermeidung und die Verwertung des Abfalls, hieß es im Ministerium. Problematisch sei aber auch die Frage, was mit dem Restmüll geschehen soll, der zum Beispiel nicht wie eine leere Milchtüte wiederverwertbar sei. Um diesen Müll gehe es in dem Konzept, hieß es im Ministerium. Insgesamt solle auch beim Restabfall - also um den Müll, der heute in die graue Tonne wandert - mit der Kreislaufwirtschaft Ernst gemacht werden.

Zunächst solle bis 2005 erreicht werden, dass auf den Deponien kein Hausmüll lande, der nicht vorbehandelt sei, teilte Trittins Staatssekretär Rainer Baake mit. Ansonsten müsse mit Altlasten gerechnet werden, die künftige Generationen teuer bezahlen müssten. Dies würde mehr kosten, als die notwendigen Investitionen ausmachten. Dazu solle eine Vorschrift - die sogenannte Technische Anleitung Siedlungsabfall - geändert werden. Mit der Änderung werde auch angestrebt, andere Techniken als die Müllverbrennung zu fördern.

So gebe es etwa die Möglichkeit, den Restmüll weiter zu trennen und einen Teil, der dies zulässt, zur Energiegewinnung zu nutzen. Einen anderen Teil des Restmülls lässt man verrotten. Auch dabei entstünden zwar Reststoffe. Diese könnten aber beispielsweise als Dämmstoff oder als Brennmaterial verwendet werden. Teilweise würde dieser auch auf Deponien entsorgt werden müssen. Betont wurde, dass auch die alternativen Formen der Restmüllbeseitigung den hohen Umweltstandards entsprechen müssen. Darauf wies auch die SPD-Fraktion hin. So müssten auch Schadstoffe weitgehend vermieden werden. "Billigrotten" dürfe es nicht geben, hieß es. Die Fraktion begrüße das Ziel, bis 2020 die vollständige und umweltverträgliche Verwertung der Siedlungsabfälle zu erreichen.