Politik: Trittin rät Betreibern zum Abschalten - Niedersachsens Umweltminister will Zusammenarbeit mit Sellafield abbrechen

Die Fälschung von Sicherheitsdokumenten für Brennstoff im niedersächsischen Atomkraftwerk Unterweser hat zu einem Tauziehen um das Abschalten des Meilers geführt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) empfahl dem Stromkonzern PreussenElektra am Mittwoch ein freiwilliges Herunterfahren des Reaktors, um die vier fraglichen Brennelemente auszutauschen. Dies lehnte das Unternehmen jedoch ab. Zugleich berieten in Hannover Vertreter des Bundes- und des Landesumweltministeriums über eine Zwangsabschaltung. Mit einer Entscheidung wurde jedoch erst in den kommenden Tagen gerechnet.

Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner hatte sich am Mittwochmorgen für einen Abbruch aller Vertragsbeziehungen zur britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield ausgesprochen, von der die umstrittenen Brennelemente stammten. Die Fälschung von Prüfdokumenten für Brennstäbe nannte er im ZDF einen "ungeheuerlichen" Vorgang. "Alles, was uns als vollständig und richtig dokumentiert worden ist, hat sich als falsch herausgestellt." Der Betreiber des Kraftwerks Unterweser, PreussenElektra, kündigte eine grundsätzlich Überprüfung der Zusammenarbeit mit Sellafield an.

Unklar ist noch, wie viele der insgesamt vier bei der britischen Firma British Nuclear Fuels (BNFL) in Sellafield hergestellten Brennelemente von der Fälschung der Sicherheitspapiere betroffen sind. Nach BNFL-Angaben wurden bei einer Charge von Mischoxid-Tabletten durch einen Computerabsturz zerstörte Daten durch ältere ersetzt, um die Arbeit nicht nochmals machen zu müssen. Üblicherweise werden die Tabletten einer Charge auf verschiedene Brennstäbe verteilt. Damit könnten nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover theoretisch alle vier Brennelemente von der Fälschung der Papiere betroffen sein.

Bundesumweltminister Trittin appellierte an die PreussenElektra, das Kraftwerk vom Netz zu nehmen. "Im Sinne eines vorbeugenden Umweltschutzes wäre der Betreiber gut beraten, das von sich aus jetzt zu tun", sagte er in Hannover. "Es ist immer besser, Gefahren zu vermeiden als es erst drauf ankommen zu lassen." Der Stromkonzern reagierte jedoch ablehnend. "Dafür gibt es keinen Grund", sagte eine Sprecherin. Ein Abschalten auf Anordnung der Aufsichtsbehörde, des niedersächsischen Umweltministeriums, wäre "nicht verhältnismäßig". Die Sprecherin betonte, dass die vier fraglichen Mischoxid-Brennelemente von BNFL ordnungsgemäß hergestellt und geprüft worden seien. "Ein Abschalten ist in jedem Fall nicht verhältnismäßig, weil ja der Nachweis erbracht wurde, dass die Brennelemente spezifikationsgerecht gefertigt wurden."

Nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover müssen vor einer Entscheidung über eine Zwangsabschaltung noch Details geklärt werden. Ministeriumssprecherin Jutta Kremer-Heye sagte aber zu möglichen Konsequenzen: "Es ist überhaupt nichts auszuschließen." Zu prüfen sei zum Beispiel noch, ob die PreussenElektra - wie behauptet - wirklich nichts von den manipulierten Papieren gewusst hat. Dazu wurden Fachleute des Stromkonzerns für diesen Freitag in das Ministerium einbestellt. Am selben Tag soll dort ein beim TÜV Nord angeforderter Bericht diskutiert werden. Der TÜV hatte 1996 in Sellafield die Produktion der Brennelemente überwacht und keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Kremer-Heye erläuterte, dass eine Schnellabschaltung nach dem Atomrecht in drei Fällen angeordnet werden kann. Sie sei möglich, wenn Gefahren für Leib und Leben oder Sachgüter absehbar seien, bei Verstößen gegen formale Vorgaben des Atomgesetzes und bei einer Unzuverlässigkeit des Betreibers. Unterdessen geriet auch das Umweltministerium als Aufsichtsbehörde in die Kritik. Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, warf dem Ministerium und dem TÜV als Gutachter "eine sehr große Vertrauensseligkeit gegenüber den Betreibern" vor. Es gebe eine zu große Nähe zwischen Betreibern, Gutachtern und Aufsicht.