Politik: Trittin sieht bei Hartz IV eine Lücke

Berlin - Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geht im Streit um die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II auf Distanz zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Anders als Clement sieht er eine Auszahlungslücke durch die Verschiebung auf den Monatsanfang. Dies sei ein sehr ernstes politisches und rechtliches Problem. „Niemand kann mit einem Satz zwei Monatsmieten, also von Dezember und Januar, bezahlen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Trittin verwies auf die Rechtsprechung, die bei Bedürftigkeit „explizit davon ausgeht, dass entscheidend ist, für welchen Zeitraum eine Leistung gewährt wurde, nicht an welchem Tag im Monat sie gezahlt wird.“ Demnach dürfe es „ keine Lücke geben.“

Dennoch hält der Minister Hartz IV von der „Grundrichtung“ her für richtig. Man habe sich angewöhnt, nur über diejenigen zu reden, die Verluste erleiden müssten. „Aber für die heutigen Sozialhilfeempfänger bringt die Reform Erleichterungen und Verbesserungen.“ Einen Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik und bei Hartz IV hält Trittin für wesentlich mit Blick auf 2006: „Es wird in der Tat für den Wahlerfolg entscheidend sein, dass wir wieder mehr Menschen in Arbeit bringen.“

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ging auf Distanz zu Clement. „Obwohl ich dafür bin, an der Reform festzuhalten, gebe ich einem Teil der geäußerten Kritik schlicht recht“, sagte er im TV-Sender XXP. Er halte es für falsch, dass auch Jobs angenommen werden müssen, die unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegen. Dies könne dazu führen, „dass Lohndumping zum neuen Sozialstandard wird“.

Viele Arbeitslose fühlen sich von Hartz IV offenbar überfordert. Den Arbeitsagenturen misstrauten sie aber, berichteten Sozialverbände. Horst Spitzer von der Berliner Arbeiterwohlfahrt sagte, das Beratungszentrum sei „völlig ausgelastet“.

Bundespräsident Horst Köhler warnte vor Panikmache und mahnte einen behutsamen Umgang bei der Reformanwendung an. Verständnis für die Montagsdemos gegen Hartz IV zeigte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Die Ostdeutschen hätten ein tiefer gehendes Gerechtigkeitsbedürfnis als die Bürger im Westen, schrieb er in „Bild am Sonntag“.