Politik: Trittin verzichtet auf Kohle

Berlin. Im Streit um die künftige Zuständigkeit für Energiepolitik bleibt der designierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hart. Der SPD-Politiker machte erneut deutlich, dass er die Abteilung nicht an das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Umweltministerium abgeben will. Für die Grünen signalisierte die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt Beweglichkeit. Jedoch war ein von ihr verbreiteter Kompromissvorschlag offenbar nicht mit den entscheidenden Mitgliedern der Grünen-Verhandlungsdelegation abgestimmt.

Es sei sinnvoll, wenn das Umweltministerium für erneuerbare Energien zuständig sei, sagte Hustedt. Der künftige Arbeits- und Wirtschaftsminister könne die Federführung für die Energiewirtschaftspolitik und die Kohlesubventionen behalten. Dagegen hieß es aus Grünen-Kreisen, es sei taktisch wenig hilfreich, mit einem Kompromissziel statt mit weitergehenden Forderungen in Verhandlungen zu gehen. Allerdings wurde zugleich eingeräumt, dass die Zuständigkeit für Kohlesubventionen für einen Umweltminister der Grünen keine dankbare Aufgabe sei. Denn entsprechend den Zielsetzungen der Grünen müsste er dann sinkende Subventionen vor Beschäftigten dieser Branche vertreten.

Leitlinie der Verhandlungen sei die Devise „Grünes Geld in grüner Hand“, hieß es. Der kleinere Koalitionspartner will erreichen, dass seine Minister über die Mittel auch verfügen können, die aufgrund grüner Vorschläge zur Verfügung stehen. Damit soll verhindert werden, dass der neue Superminister dem Finanzminister beispielsweise den Fördertopf erneuerbare Energien als Sparangebot anbieten könnte, wie es in der Vergangenheit der Wirtschaftsminister bereits getan habe. Nur politischer Druck habe solche Versuche abwenden können.

Die Frage der Energie-Zuständigkeit ist nach Grünen-Angaben mit der SPD bislang nicht besprochen worden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte am Mittwochabend, die „generelle Zuständigkeit“ für Energiepolitik liege beim Wirtschaftsministerium. Für die besonders strittigen Fragen der Energiepolitik wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die an diesem Donnerstag erstmals tagt. Hans Monath

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