Politik: Trittin will Atomvertrag mit Südkorea kündigen

Berlin In der Bundesregierung droht ein neuer Streit über die Kündigung internationaler Atomabkommen. Nach Informationen aus Regierungskreisen dringt das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Umweltministerium darauf, dass Deutschland sein im Oktober 2005 ablaufendes Abkommen mit Südkorea über die friedliche Nutzung der Atomtechnik kündigt. Diese Forderung sei dem von Wolfgang Clement (SPD) geleiteten Wirtschaftsministerium am 18. Januar zugestellt worden. Zudem regt das Umweltministerium an, auch das bestehende Nuklearabkommen mit Iran zu ändern. Der Vorstoß stößt im Wirtschaftsministerium auf Widerstand. Auch das Auswärtige Amt hat im Fall Iran Bedenken.

Damit eröffnet sich für die Koalition vor der Wahl in NRW ein neues Konfliktfeld. Derzeit streitet Rot-Grün um das Antidiskriminierungsgesetz. Teile der SPD werfen den Grünen zudem vor, die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht hinreichend zu berücksichtigen.

Die EU will den Iran derzeit dazu bewegen, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten, da das dabei entstehende Material auch für die Herstellung von Atombomben genutzt werden kann. HB/Tsp

-