Troika sieht Athener Haushalt skeptisch: Griechenland beschließt Ende der Krise

Wenige Stunden vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat Griechenland seinen angeblich ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten verabschiedet. Allerdings ist der Etat nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt, die ernste Zweifel an dem Zahlenwerk haben.

Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen von anderen Zahlen aus. Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro und fordert weitere Sparmaßnahmen. Das lehnt Athen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die Verhandlungen sind festgefahren, die linke Opposition fordert sogar vorgezogene Parlamentswahlen.

Wegen der nicht eingeplanten Verzögerungen wollen die Euro-Finanzminister am Montag die Weichen stellen für eine umstrittene Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm können voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen. Die Troika strebt dem Vernehmen nach eine Verlängerung von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will. Griechenland ist das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach von selbst aus seinem Programm aussteigt.

Das Parlament in Athen beschloss den Etat 2015 nach fünftägiger Debatte in der Nacht zum Montag. „Es ist ein historischer Moment“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras nach der Abstimmung. Der ausgeglichene Haushalt nach mehreren Jahrzehnten sei der „einzige Weg für Wachstum“. 155 Abgeordnete votierten für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen.
Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. dpa