Politik: Trotz des Friedensangebots der kurdischen Rebellen gibt es weiter heftige Gefechte

Der erste Tag des angekündigten Friedens in Südostanatolien verlief mehr oder weniger so wie alle anderen Tage im 15-jährigen Krieg zwischen den kurdischen Rebellen der PKK und der türkischen Armee: Die türkischen Behörden meldeten Gefechte in drei Provinzen des Ausnahmezustandsgebietes, bei denen zwei PKK-Kämpfer getötet und zehn weitere gefangen genommen wurden. Außergewöhnlich daran war höchstens die relativ hohe Zahl von lebend gefangenen Rebellen gegenüber den "tot in die Hände gefallenen Terroristen", wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt. Ansonsten wies zunächst aber nichts darauf hin, dass der 1. September 1999 als Wendepunkt in dem blutigen Dauerkonflikt in die türkische Geschichte eingehen könnte, wie die PKK das angekündigt hatte. Für den späteren Mittwochabend hatte die PKK-Führung allerdings noch eine Erklärung zum Stand ihres Truppenabzuges aus der Türkei geplant.

Offiziell haben sich Staat und Armee in der Türkei noch immer nicht zu dem Versprechen der Rebellen geäußert, den bewaffneten Kampf vom 1. September an einzustellen und ihre Einheiten von türkischem Gebiet abzuziehen. Zwar hatte PKK-Chef Abdullah Öcalan zuletzt sogar angeboten, seine Kämpfer würden ihre Waffen abliefern, wenn der türkische Staat ihnen mit einer Amnestie entgegenkomme und ebenfalls Friedenswillen signalisiere. Ein in der vergangenen Woche vom türkischen Parlament verabschiedetes "Reuegesetz" für kriegsmüde PKK-Kämpfer aber ist als Grundlage für Friedensschluss und Aussöhnung wertlos. Denn das Gesetz verspricht nur jenen Rebellen Strafmilderung und Wiedereingliederung in die türkische Gesellschaft, die niemals eine Waffe in der Hand gehabt haben und zudem zur Kooperation mit den Behörden gegen ihre Ex-Genossen bereit sind; damit dürfte kaum ein PKK-Kämpfer in den Genuss der Teilamnestie kommen. Explizit ausgeschlossen von jedem Gnadenbeweis sind zudem alle führenden Funktionäre der PKK.

Dennoch will die PKK nach eigenen Angaben bereits vor einer Woche mit dem Truppenabzug aus der Türkei begonnen haben. Militärische Handlungen habe sie bereits eingestellt, versicherte die Rebellenorganisation. Wenn jetzt noch gekämpft werde in Südostanatolien, dann gingen die Gefechte keinesfalls von ihrer Seite aus. Viel hatten die Rebellen allerdings ohnehin nicht mehr aus der Türkei abzuziehen: Von den mehreren tausend Männern, die die PKK noch unter Waffen hat, sollen sich mehr als zwei Drittel schon lange vor der Abzugsankündigung nach Nordirak zurückgezogen haben. Auch die jetzt abgezogenen PKK-Einheiten dürften vor allem in Nordirak Zuflucht suchen. Erster Prüfstein dafür, wie die Türkei mit den Friedensangeboten der PKK umgehen will, wird sein, ob die türkische Armee die Rebelleneinheiten über die Grenze in den Nordirak hinein verfolgt oder nicht.