• Trotz Einstufung als "Prüffall": Neuer Verfassungsschutz-Chef will vertrauliche Gespräche mit AfD-Politikern fortsetzen

Trotz Einstufung als "Prüffall" : Neuer Verfassungsschutz-Chef will vertrauliche Gespräche mit AfD-Politikern fortsetzen

Thomas Haldenwang hält an der umstrittenen geheimen Gesprächspraxis mit Politikern fest - und schürt damit den Verdacht der Beratung, kritisiert die Opposition.

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.
Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.Foto: Oliver Berg / dpa / AFP

Trotz Einstufung der AfD als so genannter Prüffall will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine bisher geheim gehaltenen Gespräche mit Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien fortsetzen - auch der AfD. Die Amtsleitung führe regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum, teilte ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit. „Der Prüffall AfD hat naturgemäß keinen Einfluss auf die generelle Gesprächspraxis der Amtsleitung“. Die Treffen seien jedoch vertraulich, über Einzelheiten darf die Öffentlichkeit demnach nichts erfahren.

Das Amt wehrt sich gegen mehr Transparenz

Dem Vorgänger von BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang, Hans-Georg Maaßen, war vorgeworfen worden, AfD-Politiker beraten zu haben. Das Verwaltungsgericht Köln verpflichtete das BfV im Dezember auf eine Tagesspiegel-Klage hin, die vertraulichen Kontakte Maaßens mit der AfD transparent zu machen. Das Amt hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden muss.

"Aus dem Maaßen-Skandal nichts gelernt"

Die Opposition kritisiert das Vorgehen: „Sollte die Spitze des BfV jetzt erneut vertrauliche, ja sogar geheime Gespräche mit Vertretern der AfD führen wollen, hätte es aus dem Maaßen-Skandal nichts gelernt“, sagte Linken-Fraktionsvize André Hahn, Mitglied des für das BfV zuständigen Parlamentarischen Kotrollgremiums (PKGr). Der Inlandsgeheimdienst geriete dann unweigerlich in den Verdacht, in internen Gesprächen womöglich den Prüffall AfD beratend lösen zu wollen. „Das ist definitiv nicht seine Aufgabe“, sagte Hahn. „Informationsgespräche zu persönlichen Interessen und Fragen, die die Partei und das Prüfverfahren betreffen, wären natürlich inakzeptabel“, sagte Stephan Thomae von der FDP, ebenfalls Fraktionsvize und PKGr-Mitglied.

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