Trotz Kritik aus der Politik: Post besteht auf höherem Porto

Die Deutsche Post will die geplante Portoerhöhung trotz der breiten Kritik daran durchziehen. „Für solche Preisanpassungen gibt es ein von der Behörde vorgeschriebenes Verfahren. An dieses haben wir uns exakt gehalten“, sagte der Brief-Vorstand des Konzerns, Jürgen Gerdes, dem Tagesspiegel. Die Post sei „guter Dinge“, die Genehmigung zu erhalten.

Die Deutsche Post hat bei der Bundesnetzagentur beantragt, das Briefporto zum 1. Januar 2013 erhöhen zu dürfen. Der Preis für einen bis zu 20 Gramm schweren Standardbrief soll dann 58 statt 55 Cent betragen. Der Maxibrief soll 2,40 statt bisher 2,20 Euro kosten. Das Unternehmen habe seit 15 Jahren den Preis für den Standardbrief trotz erheblich gestiegener Kosten nicht erhöht, sagte Gerdes. „Das war nur möglich, weil wir unsere Produktivität durch viele Maßnahmen ständig verbessert haben“, sagte der Manager. „Wenn gleichzeitig immer weniger Briefe geschrieben werden, lassen sich damit allein aber die steigenden Kosten irgendwann nicht mehr auffangen.“ Wann Päckchen und Pakete teurer werden, werde „die Zukunft zeigen“.

Widerspruch kommt aus der Politik und von der Monopolkommission. „Es wird darüber zu reden sein, ob das so sein muss“, sagte der Beauftragte der Unionsfraktion für Post-Politik, Georg Nüßlein (CSU), der „Welt am Sonntag“. Die Bundesnetzagentur dürfe das Anliegen nicht einfach durchwinken. Die Behörde solle vor einer Genehmigung genau prüfen, inwiefern die Zahlen der Deutschen Post die geforderte Portoerhöhung rechtfertigten. Allerdings sei ein höheres Porto auf Dauer wohl unvermeidlich, wenn bei schrumpfendem Briefaufkommen für ländliche Räume weiter Versorgungssicherheit gewährleistet werden solle. Auch bei der Monopolkommission gab man sich zurückhaltend. Der Kommissionsvorsitzende Daniel Zimmer verwies darauf, dass man die Umsatzrenditen der Post im Briefbereich bereits in zwei Gutachten in den Jahren 2009 und 2011 als überhöht eingestuft habe.

Den Vorwurf, die Post biete Großkunden unzulässige Rabatte an, wies Gerdes als „völlig aus der Luft gegriffen“ und „schlichtweg falsch“ zurück. Der Vorwurf eigne sich auch nicht als Argument für die geplante Novellierung des Postgesetzes. Der Wettbewerb in Deutschland funktioniere, der Marktanteil der Post bei den Briefen von Geschäftskunden betrage rund 64 Prozent. „Jeder dritte Brief wird also von Wettbewerbern eingesammelt.“ Außer bei Briefen will die Post auch das Porto für Bücher- und Warensendungen sowie im internationalen Versand erhöhen. Im Durchschnitt soll das Porto um 2,8 Prozent steigen. (mit dpa)