Politik: Trotz Kritik billigt Bundesrat Reform der Zuwanderung

Berlin - Der Bundesrat hat trotz erheblicher Bedenken am Freitag der vom Bundestag beschlossenen Reform des Zuwanderungsrechts zugestimmt. Den Ländern missfällt vor allem die Behinderung der Zuwanderung von Hochqualifizierten und selbstständigen ausländischen Unternehmern, die in Deutschland auch investieren wollen. So verwies der nordrhein- westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) darauf, dass der verlangte Mindestverdienst von 85 000 Euro im Jahr viel zu hoch sei, um die in manchen Branchen dringend benötigten ausländischen Spitzenkräfte zu bekommen, während andererseits die Zuwanderung gering Qualifizierter vereinfacht worden sei. Die Senkung der Mindestinvestitionssumme von einer Million auf 500 000 Euro geht den Ländern nicht weit genug; sie halten 250 000 Euro für geboten, zumal die durchschnittliche Investition bei einer Firmengründung durch Deutsche noch darunter liege.

Zudem bemängelte der Bundesrat, dass Ausländer, die an einer deutschen Hochschule studiert und ihren Abschluss gemacht haben, bei der anschließenden Aufnahme einer Arbeit behindert würden. Ihre Studienzeit werde nicht zu ihren Gunsten als Aufenthaltszeit angerechnet. Dies müsse geändert werden. Der Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier (CDU), stellte eine Prüfung der Einwände in Aussicht.

Mit der Reform des Zuwanderungsrechts wird der Ehegattennachzug aus Staaten außerhalb der EU erschwert. Ehepartner müssen nun mindestens 18 Jahre alt sein, zudem müssen sie Grundkenntnisse in der deutschen Sprache nachweisen. Dadurch sollen vor allem junge Frauen besser vor Zwangsehen geschützt werden. Zudem soll mit dem neuen Gesetz die Zuwanderung über Scheinehen erschwert werden. Ausländer, die Integrationskurse verweigern, müssen künftig mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro rechnen. Verbessert wird die Situation von Ausländern, die als Geduldete in Deutschland leben: Sie können nun nach acht Jahren ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Für Familien mit Kindern gilt das bereits nach sechs Jahren. Türkische Verbände und der Bundesausländerbeirat kritisierten die Reform. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem Beitrag zum friedlichen Miteinander in Deutschland. Albert Funk