Trotz Kritik: CSU will Milliarden-Steuerentlastung beschließen

Der CSU-Vorstand will heute in München ein Steuersenkungskonzept beschließen. Bürger und mittelständische Unternehmen sollen von 2009 an in drei Stufen um 28 Milliarden Euro entlastet werden. Die CSU will die alte Pendlerpauschale vom 1. Kilometer an wieder einführen, den steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder deutlich erhöhen und den Mindeststeuersatz von 15 auf 12 Prozent senken. Das Konzept enthält keine konkrete Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen. Es setzt vielmehr auf steigende Steuereinnahmen, aus denen auch die Verbesserungen für die Bürger bezahlt werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben angesichts der schwierigen Haushaltslage für 2009 und des geplanten Abbaus der Neuverschuldung Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits früher abgelehnt. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und sein Finanzminister,  CSU-Chef Erwin Huber, verteidigten dagegen am Wochenende die Pläne als notwendige Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommen. "Das Ganze ist  vereinbar mit einem soliden Haushalt, mit einem ausgeglichenen Haushalt, also sauber finanziert", sagte Huber am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

SPD warnt vor "populistischen Forderungen"

Steinbrück rief die CSU auf, wieder zum Konsolidierungskurs von SPD und CDU zurückzukehren. "Die CSU verspricht den Menschen diese Reform nur, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Nicht einmal die bayerischen Kassen seien so gefüllt, um das bezahlen zu können. Der SPD-Haushalspolitiker Carsten Schneider warf der CSU vor, sie gefährde mit ihren "populistischen Forderungen" die große Koalition. Der "Thüringer Allgemeinen" sagte er: "Ich habe den Eindruck, die CSU verabschiedet sich mit diesen populistischen Forderungen und vom Wahlkampf in Bayern getrieben aus der Koalition in Berlin." Mit der SPD könne man jederzeit über Steuersenkungen für Arbeitnehmer sprechen - "allerdings erst, wenn wir einen ausgeglichenen  Bundeshaushalt vorlegen".

Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): "Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Alt-Bundespräsident Roman Herzog dagegen sprach sich für Steuersenkungen aus. "Der Staat sollte den Menschen mehr Netto vom Brutto geben", sagte er "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Entlastungen bei der Lohnsteuer seien zugleich ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Altersarmut. (jam/dpa)