Trotz Megadefizit: Bush will Militärausgaben drastisch erhöhen

Bush legte am Montag einen Etatentwurf für 2009 mit einem Rekordvolumen von 3,1 Billionen Dollar und einem Megadefizit von 410 Milliarden Dollar vor. Die Militärausgaben sollen um 7,5 Prozent auf 515 Milliarden Dollar steigen, Sozialprogramme wie die Gesundheitsversorgung aber erheblich gekürzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der schwächelnden US-Wirtschaft.

Bush beharrt auf Steuererleichterungen

"Unsere oberste Priorität ist es, unser Land zu verteidigen", begründete Bush seinen Vorschlag. Er trat erneut für eine Festschreibung der in den Vorjahren beschlossenen Steuererleichterungen ein.

Dagegen kündigten die Demokraten im Kongress heftigen Widerstand an. "Der Entwurf trägt alle Kennzeichen des Bush-Erbes", kritisierte der demokratische Vorsitzende des Haushaltausschusses im Repräsentantenhaus, John Spratt. "Er sieht ein höheres Defizit vor, mehr Schulden, weitere Steuererleichterungen sowie weitere Kürzungen bei wichtigen Sozialleistungen." Noch im vergangen Jahr lag das Defizit lediglich bei 163 Milliarden Dollar.

Bei den Militärausgaben sind nicht alle Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan enthalten. Dazu sind zusätzlich 70 Milliarden Dollar vorgesehen. Falls Bushs Entwurf eine Mehrheit findet, handelt es sich um den elften Etat hintereinander mit einer Zunahme der Militärausgaben. Nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Herbst erwarten Kommentatoren scharfe Auseinandersetzung mit dem Kongress.

Experten: Schwaches Wirtschaftswachstum ist schuld

Erstmals in der US-Geschichte soll der Haushalt die Drei-Billionen-Marke sprengen. Im Jahr 2002 lag der Etat erstmals über der Zwei-Billion-Dollar-Grenze. Das enorme Anwachsen des Defizits auf über 400 Milliarden Dollar ist nach Angaben von Experten vor allem Folge des schwachen Wachstums der US-Wirtschaft sowie sinkender Steuereinnahmen.

Eindringlich rief Bush den Kongress auf, das Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 145 Milliarden Dollar rasch zu verabschieden. "Dies muss Geld in die Hände der Konsumenten bringen und Initiativen für Kleinbetriebe und Großunternehmen schaffen." Das Programm sieht vor allem einmalige Steuerrückzahlungen für Bürger und Erleichterungen für Unternehmen vor. (smz/dpa)