Trotz Protesten in der Bevölkerung: Spanien beschließt Rekordsparkurs

Die spanische Regierung hat den strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. Der Budgetentwurf für das Jahr 2013 sieht nach Informationen des staatlichen Rundfunks RNE eine Entlastung von 40 Milliarden Euro vor. Dies soll mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden. In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet.

Der am Donnerstag vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht nach Medienberichten für die einzelnen Resorts Einsparungen von durchschnittlich zwölf Prozent vor. Die viertgrößte Wirtschaft der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss.

Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst sollen das dritte Jahr in Folge eingefroren werden, wie der Sender berichtete. Nur die Renten sollen erneut von der Rotstiftpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss. Nach Informationen der Zeitung „El País“ werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38,0 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.

Video: Weitere Rosskur für Spanien

Bankkunden in Spanien nehmen wegen der Schuldenkrise weiter Geld von ihren Konten. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerten spanische Privatkunden und Unternehmen auch im August ihre Guthaben. Den Angaben zufolge schmolzen die Einlagen bei den Banken des Landes um etwa 17,2 Milliarden Euro auf rund 1,492 Billionen Euro.

Spanien hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent (2011) in diesem Jahr auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hatte das Defizit jedoch zugenommen, so dass Experten bezweifeln, ob Spanien sein Defizitziel erreichen wird.

Rajoy hat aufgrund der drastischen Einsparungen erheblich in der Wählergunst verloren. Allerdings liegt seine konservative Volkspartei (PP) in Umfragen noch immer deutlich vor den Sozialisten (PSOE).

In Spanien wird die Wirtschafts- und Finanzkrise von einer Krise der Banken verschärft. Madrid sah sich nicht in der Lage, marode Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, so dass Spanien die EU um Hilfe bitten musste. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Ein Bankenprüfbericht, dessen Ergebnisse an diesem Freitag veröffentlicht werden, soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen die Geldhäuser wirklich benötigen.

Der Haushaltsentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Rajoy kann sich in beiden Häusern auf eine absolute Mehrheit stützen. (dpa)