• Trotz Veto-Drohung: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz - obwohl darin die Mauer zu Mexiko fehlt

Trotz Veto-Drohung : Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz - obwohl darin die Mauer zu Mexiko fehlt

Trump hat das Haushaltsgesetz des Kongresses unterzeichnet und verhindert damit einen Regierungsstillstand. Aber er hatte mit einem Veto gedroht, weil kein Geld für die Mauer vorgesehen ist.

US-Präsident Donald Trump bei seiner Pressekonferenz zum Haushaltsgesetz.
US-Präsident Donald Trump bei seiner Pressekonferenz zum Haushaltsgesetz.Foto: AFP

Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar doch unterzeichnet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weißen Haus scharf. Es sei so umfangreich, niemand könne das komplett lesen. Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er.

Trump hatte zuvor am Freitagmorgen auf Twitter geschrieben, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Nach dem Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zu Freitag auch der Senat den Gesetzentwurf verabschiedet.

Hätte Trump sein Veto dagegen eingelegt, hätte in der Nacht zu Samstag ein „Shutdown“ der Regierung gedroht, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

Der Präsident ist wütend

Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und „Planungen“. Gelder für den von Trump gewünschten Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm bietet Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, für zwei Jahre Schutz vor einer Abschiebung. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. Er knüpfte eine Lösung für Daca an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen. Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen. (dpa)

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