Trump-Impeachment : Ankläger fordern US-Senatoren zu unparteiischem Verhalten auf

Im republikanisch dominierten US-Senat haben die Demokraten mit ihrem Eröffnungsplädoyer begonnen. Anklageführer Schiff kündigt umfassende Beweise an.

Der Anklageführer der Demokraten, Adam Schiff (Mitte) tritt am Mittwoch in Washington vor die Presse.
Der Anklageführer der Demokraten, Adam Schiff (Mitte) tritt am Mittwoch in Washington vor die Presse.Foto: Mandel NGAN / AFP

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat der demokratische Anklageführer Adam Schiff am Mittwoch im Senat umfassende Beweise angekündigt, um die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern. Er appellierte zu Beginn des Eröffnungsplädoyers zudem an das Verantwortungsbewusstsein der Senatoren. „Die Verfassung überträgt Ihnen die Verantwortung, als unparteiische Geschworene zu handeln“, sagte Schiff. Die Parteizugehörigkeit dürfe dabei keine Rolle spielen. „Wir sind der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“ Die Mehrheit der Senatoren gehört zu Trumps Republikanern.

Trump habe seine Macht missbraucht, um die Ukraine zu einer Einmischung in US-Wahlen zu drängen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu vergrößern, sagte Schiff. Er habe damit die nationale Sicherheit der USA gefährdet.

Schiff rief die Senatoren auf „zu entscheiden, welche Art von Demokratie wir Ihrer Meinung nach sein sollten. Und was das amerikanische Volk beim Verhalten seines Präsidenten zu Recht erwarten darf.“ Er forderte die Senatoren erneut dazu auf, neue Zeugen anzuhören und Dokumente anzufordern.

Seit Mittwoch hat das Anklageteam der demokratischen Abgeordneten – verteilt über drei Tage – insgesamt 24 Stunden lang Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten des Repräsentantenhauses zu überzeugen. Anschließend ist Trumps Verteidigerteam ebenso lange am Zug. Der Senat hatte in der Nacht zu Mittwoch in einer fast 13-stündigen Sitzung das Prozedere und die Regeln für das Impeachment-Verfahren festgelegt. Die Demokraten scheiterten mit ihrem Versuch, Einfluss auf den Ablauf zu nehmen, an der Mehrheit von der Republikaner in der Parlamentskammer.

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Entscheidung über diese Vorwürfe liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben wird.

„Würde gern in ihre verdorbenen Gesichter starren“

Trump würde das Verfahren nach eigener Aussage gerne aus nächster Nähe mitverfolgen. „Ich würde irgendwie gern direkt in der ersten Reihe sitzen und in ihre verdorbenen Gesichter starren“, sagte Trump in Bezug auf die demokratischen Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Das Anklageteam besteht aus sieben demokratischen Kongressabgeordneten. Das Team des Präsidenten setzt sich aus je acht Juristen und acht republikanischen Kongressabgeordneten zusammen. Geleitet wird es vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow.

Werden Zeugen geladen?

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

In der Frage streiten die Demokraten und Republikaner seit Wochen. Die Demokraten wollten am Dienstag mit Anträgen die Vorladung von Trumps geschäftsführendem Stabschef, Mick Mulvaney, und des früheren nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, erreichen – letzterer hatte sich überraschend zur Aussage bereiterklärt.

Demokraten scheitern mit allen Anträgen zum Verfahren

Außerdem wollten die Demokraten durchsetzen, dass der Senat vorab zahlreiche Dokumente für das Verfahren anfordert – unter anderem vom Weißen Haus, dem US-Außenministerium und dem Pentagon. Die Republikaner schmetterten die Vorstöße mit ihrer Mehrheit im Senat jedoch allesamt ab.

Trump sagte am Mittwoch in Davos, ihm sei ein Verfahren mit oder ohne Zeugen recht. „Ich kann mit beidem leben.“ Er würde ja gern Bolton, Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo oder auch seinen früheren Energieminister Rick Perry aussagen lassen, sagte Trump. „Aber wir haben hier mit nationaler Sicherheit zu tun.“

Mit Blick auf Bolton sagte Trump: „Er kennt meine Gedanken über gewisse Leute und andere Regierungen – und wir sprechen über massive Handelsdeals und Krieg und Frieden und all diese anderen Sachen, über die wir sprechen – das ist wirklich ein wichtiges Problem für die nationale Sicherheit.“

Trumps Verteidiger sprechen von „Spekulationen“

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Er soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Trumps Verteidiger argumentierten schon vor den Plädoyers, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. „Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen“ seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen. Auch Trump weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren immer wieder als „größte Hexenjagd“ und „Scherz“. „Ich bin ehrlich: Alles, was ich tue, ist, dass ich großartige Deals für unser Land mache.“ Die Demokraten hätten nichts gegen ihn in der Hand. (dpa/AFP)

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!