Trump, Johnson & Co.: Wer polarisiert, gewinnt

Er ist der vierte Präsident in 232 Jahren US-Demokratie, dem die Amtsenthebung droht. Donald Trump scheint das zu genießen. Er bedankt sich bei den Demokraten für das Impeachment. Umso sicherer werde er die Wahl 2020 gewinnen. Ganz ähnlich reagiert Boris Johnson auf die Niederlage vor Großbritanniens Oberstem Gericht. Keine Demut, kein Eingeständnis von Fehlern. BoJo fordert Neuwahlen. Auch er setzt darauf, dass die Wähler zu ihm halten.

Ihr Trotz muss uns als Anhänger des liberalen Rechtsstaats verstören. Johnson und Trump werden gravierende Verstöße gegen demokratische Regeln vorgeworfen. Doch sie glauben, dass dies ihren Rückhalt im Volk nicht gefährdet, sondern noch mehrt. Es kann gut sein, dass sie recht behalten. Wie ist das möglich?

Erstens erleben westliche Demokratien eine Legitimationskrise. Wer gegen „das System“ aufbegehrt und mit Witz und Unverfrorenheit dessen Schwächen offenlegt, gewinnt Zulauf. Beispiele, was den Menschen so alles unsinnig erscheint, auch wenn es sich mit Recht und Gesetz begründen lässt, finden sich zuhauf.

Aggressive Rhetorik zieht mehr als Argumente

Zweitens lässt sich in vielen Ländern beobachten: „Versöhnen statt spalten“ zieht nicht mehr. Erfolg haben jene, die zuspitzen, polarisieren und persönliche Angriffe nicht scheuen. Besonders gilt das in Gesellschaften, die in Grundfragen wie Migration oder Brexit in zwei große Lager gespalten sind. Dort siegt nicht, wer Unentschiedene mit Argumenten zu überzeugen versucht. Sondern wer die eigene Basis durch aggressive Rhetorik besser mobilisiert als das Gegenlager.

Drittens braucht Demokratie überzeugende Gegenkandidaten. Da liegt heute ein Schwachpunkt in Großbritannien und den USA. Ihre Systeme produzieren keine zwingende Alternative. Labourchef Jeremy Corbyn wirkt auf die meisten Briten abschreckend. Die proeuropäischen Liberaldemokraten haben kaum Chancen auf eine Mehrheit; ihre Wähler sind auf Großstädte konzentriert.

In den USA versagt die Kandidatenkür per Vorwahlen, die doch die am besten geeignete Person an die Spitze bringen soll. 2008 hat sie der Welt den spannenden Wettbewerb beschert, ob Barack Obama als erster Afroamerikaner oder Hillary Clinton als erste Frau für die damals favorisierten Demokraten antritt. 2019 liegen drei Politrentner über 70 Jahre vorn. Die viel zu vielen jüngeren Konkurrenten hindern sich gegenseitig daran, hervorzustechen.

Die Vorwürfe sind schnell Schnee von gestern

Viertens wird sich der Eindruck der behaupteten schweren Schlappe nicht lange halten. Johnson wird das Parlament in Kürze erneut in Zwangspause schicken wie vor jeder Thronrede der Queen, nur eben kürzer. Trump muss das Impeachment nicht fürchten. Selbst wenn ihn die Demokraten dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anklagen: Die Zweidrittelmehrheit im Senat, die für die Amtsenthebung nötig ist, kommt nicht zustande.

Und Amtsmissbrauch in der Ukraine-Affäre? Trump sagt, Joe Biden sei der schlimmere Übeltäter. Auch er hat Ukrainehilfe zurückgehalten – angeblich, um die Entlassung des Staatsanwalts zu erreichen, der gegen den Energiekonzern ermittelte, für den Bidens Sohn arbeitete. Die Unterschiede zwischen den Vorwürfen gegen Biden und Trump sind zu kompliziert, um die Wähler zu erreichen.

Wer Trump, Johnson & Co. besiegen will, darf nicht auf höhere Moral setzen. Er muss ihre Wähler zurückgewinnen: durch persönliche Ansprache und eine Politik, die ihren Alltag verbessert.