Trump, Modi, Putin, Erdogan & Co : Die Internationale der Illiberalen

Weltweit breitet sich der Geist eines illiberalen Nationalismus aus. Er nährt sich auch aus starken Trotzgefühlen. Was tun? Eine Glosse.

Donald Trump, der illiberale Nationalist par excellence
Donald Trump, der illiberale Nationalist par excellenceFoto: Carlos Barria/Reuters

Ginge es auf der Welt vernünftig und moralisch zu, würden die Menschen mit dem Fahrrad statt dem Auto fahren, auf Flugreisen verzichten, sich vegan ernähren, keine Plastikverpackungen dulden, das Gendersternchen benutzen, Straßen umbenennen, von „Schutzsuchenden“ statt von „Migranten“ sprechen und für Unisex-Toiletten werben. Doch so ist es leider nicht.

Das Vernünftige und Moralische ruft nämlich Widerstand hervor. Eine Mehrheit der Deutschen, das ergab die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, ist gegen Sprachregelungen und Begriffsumbenennungen, 41 Prozent kritisieren, dass die „Politische Korrektheit“ übertrieben wird. 35 Prozent sagen, freie Meinungsäußerungen seien nur noch im privaten Kreis möglich. Auf kulturelle Liberalisierungen, ökologisch begründete Verhaltensänderungsforderungen und dem Toleranzgedanken verpflichtete Sprachregelungsinitiativen folgt die trotzige Berufung auf Identität, Gewohnheit, Tradition – global betrachtet auch auf Volk, Nation und Religion.

In Indien hat soeben der hindunationalistische Ministerpräsident Narendra Modi die Parlamentswahlen mit klarem Vorsprung gewonnen. Vor ihm triumphierten, in falscher Reihenfolge, Jair Bolsonaro in Brasilien, Benjamin Netanjahu in Israel, Donald Trump in den USA, Viktor Orban in Ungarn, Wladimir Putin in Russland, Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. Illiberale Nationalisten, die behaupten, den wahren Willen des Volkes zu repräsentieren und dieses vor Bedrohungen durch eine globale, liberale Elite beschützen zu müssen, setzen sich mit eingängigen Parolen und zugespitzter Rhetorik weltweit durch. Modi bezeichnet sich selbst als „Wächter“ der Nation.

Wehrhafte Demokratien?

Natürlich muss jeder Fall für sich betrachtet werden. Aber die Analogien sind frappierend. Hier wie dort entscheiden Wähler nicht auf Grundlage von Parteiprogrammen oder materiellen Interessen – die Arbeitslosigkeit in Indien ist unter Modi gestiegen, das Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt. Und hier wie dort gewinnen Kandidaten, die den Nimbus (männlicher) Stärke verkörpern. Dass diese dann, kaum an der Macht, oft eine freie Presse einschränken und eine unabhängige Justiz kujonieren, wird hingenommen.

Wie wehrhaft sind Europas liberale Demokratien gegen den weltweit sich ausbreitenden Geist des Illiberalismus? Das ist die zentrale Frage an diesem Sonntag, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie zu beantworten, bedarf es einer wohl dosierten Portion Vernunft und Moral. Wer’s damit übertreibt, überschätzt die Fähigkeit vieler Menschen, aus der Erkenntnis des Richtigen die Notwendigkeit abzuleiten, das eigene Verhalten ändern zu müssen.

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