• "Trump Shutdown" versus "Schumer Shutdown": Wer ist schuld an der Haushaltssperre in den USA?
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"Trump Shutdown" versus "Schumer Shutdown" : Wer ist schuld an der Haushaltssperre in den USA?

Die US-Regierung darf kein Geld mehr ausgeben, die Ämter schließen. Wen werden die Wähler dafür bestrafen: Trump oder die Demokraten? Eine Analyse.

Hier entscheidet sich die Handlungsfähigkeit der Regierung: das Kapitol in Washington.
Hier entscheidet sich die Handlungsfähigkeit der Regierung: das Kapitol in Washington.Foto: Mandel Ngan/AFP

Seit Samstag, 0 Uhr, darf die US-Regierung kein Geld mehr ausgeben. Der Kongress hat weder einen regulären Haushalt beschlossen noch sich auf ein provisorisches Notbudget einigen können, um Ämter und öffentliche Einrichtungen offen zu halten.

Pünktlich zum ersten Jahrestag der Trump-Präsidentschaft muss die Arbeit der Behörden ruhen. Staatliche Museen und Zoos bleiben über das Wochenende noch offen. Am Montag müssten auch sie und die Nationalparks schließen, sofern es keine Lösung gibt. Bedienstete müssten zumindest vorerst auf ihre Gehälter verzichten. Und sie sind - bis auf wenige Ausnahmen - angewiesen, dass sie in der Zeit der Schließung der Regierung keine Amtshandlungen vornehmen und keine dienstlichen Emails schreiben und beantworten dürfen. Soldaten bleiben im Dienst, erhalten aber keine Bezahlung, bis der Kongress Geld bewilligt hat.

Am Samstag begannen Repräsentantenhaus und Senat auszuloten, ob es einen Kompromiss für eine Überbrückungsfinanzierung gibt, bevor die Folgen der Stilllegung voll auf das öffentliche Leben durchschlagen. Der Senat rief eine Sondersitzung ein, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drängte seine Kollegen dazu, "den Irrsinn zu beenden" und einen Übergangshaushalt zu verabschieden.

Es ist eine Machtprobe zwischen Präsident Donald Trump samt den Republikanern und den Demokraten mit Hilfe von Erpressungsmethoden. Beide Seiten wissen, dass eine Schließung der Regierung unpopulär ist und die Wähler jene bestrafen, die sie für die Schuldigen halten. Beide Seiten haben Bedingungen gestellt, unter denen sie die Regierungsarbeit weiter finanzieren - und hoffen, dass die Gegenseite zuerst nachgibt, um Nachteile bei der Kongresswahl im November zu vermeiden.

Im Kern geht es um Einwanderung und Grenzsicherung

Im Kern geht es um die Balance in der Einwanderungspolitik zwischen der Duldung illegal eingereister Migranten und einer stärkeren Grenzsicherung. Die Demokraten machen zur Bedingung, dass es eine dauerhafte Lösung für die so genannten "Dreamers" gibt - die Kinder illegal eingereister Zuwanderer aus Lateinamerika. Präsident Obama hatte ihnen per Dekret die Duldung zugesagt, weil sie als Minderjährige keine Schuld am Rechtsbruch ihrer Eltern tragen. Sie sollen ihren persönlichen amerikanischen Traum verwirklichen dürfen, daher der Name "Dreamer".

Präsident Trump hatte diese Duldung beendet, ebenfalls per Dekret, und verlangt, dass der Kongress die Frage des Verbleibs der "Dreamer" klärt. Die Republikaner machen zur Bedingung, dass Geld für eine bessere Grenzsicherung fließt, der Familiennachzug für amnestierte Illegale endet und die "Green Card Lottery" gestoppt wird, mit deren Hilfe auch nicht qualifizierte Bewerber eine Einwanderungsgenehmigung erhalten können.

Im "Blamegame" lässt eine Umfrage die Demokraten hoffen

In der öffentlichen Debatte geht es vor allem um das "Blamegame": Wer trägt die Schuld? Das beginnt mit dem Kampf um die Begriffe. Die Demokraten sprechen vom "Trump Shutdown". Der Präsident und die Republikaner sprechen vom "Schumer Shutdown", benannt nach dem Fraktionsführer der Demokraten im Senat. Der hatte einen angeblichen Kompromissvorschlag, den die Republikaner als letzte Chance zur Abstimmung gestellt hatten, abgelehnt. Tatsächlich war der Inhalt einseitig im Sinne der Konservativen.

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Haushaltssperre legt US-Regierung lahm
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Eine Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC macht den Demokraten Hoffnung. 48 Prozent der Bürger geben den Republikanern die Schuld, 28 Prozent den Demokraten, 18 Prozent sehen sie auf beiden Seiten. Die Republikaner setzten darauf, dass sie diese Stimmung drehen können. Wenn die staatlichen Leistungen länger ausblieben, könnten die Konservativen argumentieren: Amnestie für Illegale sei den Demokraten wichtiger als die Versorgung der US-Bürger.

In beiden Lagern gibt es Abweichler - und Misstrauen gegen Trump

Die Gemengelage ist jedoch komplizierter, das zeigt das Abstimmungsverhalten im Kongress. Fünf demokratische Senatoren, die aus konservativen Staaten kommen und bei der Kongresswahl im November um die Wiederwahl kämpfen, stimmten für den republikanischen Last-Minute-Entwurf. Umgekehrt stimmten fünf Republikaner gegen diese Lösung; sie haben die Latino-Wähler im Blick.

Die Konservativen haben ein zusätzliches Problem. Sie misstrauen dem Präsidenten und argwöhnen, er werde einen eigenen Kompromiss mit den Demokraten aushandeln, der die Konservativen brüskiert. Denn Trump müsse sein Bemühen um Überparteilichkeit beweisen. Tatsächlich war der Demokrat Schumer am Freitag bei Trump - allerdings ohne Ergebnis. Die Demokraten wollen sich freilich auch nicht von Trump vorführen lassen.

Ein baldige Einigung gilt als wahrscheinlich

In Washington ist die überwiegende Einschätzung, dass beide Seiten zunächst hart bleiben und sich der Erpressung der Gegenseite nicht beugen wollen. Zugleich scheuten sie jedoch das Risiko eines lang anhaltenden "Government Shutdown". Der letzte, 2013 unter Obama, dauerte zwei Wochen. Da 2018 ein Wahljahr ist, rechnen die meisten mit einer schnelleren Einigung.

Da ist freilich noch die Frage, ob solche Erfahrungswerte unter Trump noch gelten. Sein erstes Amtsjahr war eine rasche Abfolge immer neuer Aufregungen. Und die meisten waren nach wenigen Wochen schon wieder vergessen, weil ein neues Thema die Gemüter erregte.

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