Trump und die Demokraten : Die hohe Kunst der Stichelei

Donald Trump sagt, er würde Informationen über seine Gegner verwenden, die von ausländischen Stellen stammen. Prompt toben die Demokraten. Ein Kommentar.

„Sie machen das alle.“ US-Präsident Donald Trump regt mit seinen Bemerkungen öfter auf als an.
„Sie machen das alle.“ US-Präsident Donald Trump regt mit seinen Bemerkungen öfter auf als an.Foto: Mandel Ngan/AFP

Gezielte Provokationen dienen dazu, den Gegner zu erzürnen, ihn aus der Reserve zu locken und zu Überreaktionen zu verleiten. Diese nutzt der Provokateur dann für die Behauptung, nun zeige der Gegner sein wahres Gesicht, sei repressiv und intolerant. Provokationen erzeugen Aufmerksamkeit und spalten die Provozierten – in jene, die mit der Faust auf den Tisch hauen und „Jetzt reicht’s!“ rufen, und jene, die trotz allem einen kühlen Kopf behalten wollen.

Politische Provokationen gibt es von rechts und von links. Sie können mit Gewalt verbunden sein wie bei der „Roten Armee Fraktion“ oder islamistischen Terroristen. Sie können aber auch rhetorisch eingesetzt werden, um eine Öffentlichkeit zu polarisieren. Donald Trump hat in einem Interview wieder einmal Sätze gesagt, die die oppositionellen Demokraten vor Wut schnauben lassen. Ja, er würde im Wahlkampf durchaus Informationen verwenden, die von ausländischen Stellen stammen und seinen innenpolitischen Gegnern schaden. Das sei keine unerlaubte Einmischung. „Es ist eine Information. Ich denke, ich würde sie annehmen.“ Nachforschungen über den Gegner seien üblich. „Sie machen das alle.“

„Hör auf, so funktioniert das Leben nicht"

Ob Trump in einem solchen Fall die Bundespolizei FBI informieren würde? „Ich glaube, ich habe in meinem Leben noch nie das FBI angerufen“, antwortete er. „Hör auf, so funktioniert das Leben nicht.“ Den Einwand des Interviewers, laut FBI-Direktor Christopher Wray sei ein solches Vorgehen ungesetzlich, parierte der US-Präsident mit dem Satz: „Der FBI-Direktor hat unrecht.“

Die Empörung folgte, wie nicht anders zu erwarten gewesen war, prompt. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Trumps Äußerungen schockierend. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte: „Es ist an der Zeit, Donald Trump des Amtes zu entheben.“ Eine Zusammenarbeit mit russischen Kreisen im vergangenen Wahlkampf hatte Trump stets vehement abgestritten. Jetzt flirtet er mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft dazu. Das empfinden viele als grotesk. Aber reicht das für ein Amtsenthebungsverfahren? Sonderermittler Robert Mueller hatte keine Beweise für eine Straftat Trumps gefunden. Und dessen aktuelle Äußerungen sind zu vage und hypothetisch, um justiziabel zu sein.

Folglich schnappt die Falle zu, und Trump kann – pünktlich zum Beginn seiner Kampagne für die nächste Präsidentschaftswahl – die Demokraten als hypernervöse Neider porträtieren, die nicht verwunden haben, dass er Präsident geworden ist, und die außer Maulheldentum nichts anzubieten haben. Merke: Wer sich von einem notorischen Provokateur provozieren lässt, hat meist das Nachsehen.

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