Trump widerruft Obama: USA verschärfen Kurs gegen Kuba wieder

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die kommunistische Regierung in Kuba. Das Weiße Haus kündigte am Mittwoch (Ortszeit) neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba an. Nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo bekommen US-Bürger zudem ab dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Wer mit solchem Eigentum gehandelt hat, soll kein US-Visum mehr bekommen. Vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Lockerungen werden damit großteils gemacht.

Die EU und Kanada kritisierten Pompeos Ankündigung zu möglichen Klagen wegen Enteignungen in Kuba scharf und drohten mit Gegenmaßnahmen. Sie befürchten Konsequenzen für Unternehmen oder Bürger aus Europa und Kanada. Zugleich drohten die EU und Kanada mit einem Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und mit nationalen Gegenmaßnahmen.

Die Gesetzeslage erlaube es, auf US-Forderungen mit Gegenforderungen vor europäischen und kanadischen Gerichten zu reagieren, hieß es in einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Mogherini und der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland. Deswegen könne die US-Entscheidung nur zu einer „unnötigen Klagespirale“ führen.

Auch gegenüber Venezuela und Nicaragua verschärfte die US-Regierung am Mittwoch den Kurs noch weiter. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas, gegen einen Direktor der Bank sowie gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo. Auch der Sohn des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, Laureano Ortega Murillo, wurde mit Sanktionen belegt. Etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

Bolton spricht von „Troika der Tyrannei“

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton nannte Kuba, Venezuela und Nicaragua am Mittwoch bei einem Auftritt vor Exilkubanern in Florida eine „Troika der Tyrannei“. Bolton sagte: „Wir müssen die Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus zurückweisen.“ Pompeo warf der kubanischen Führung vor, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Trumps Regierung versucht nach Kräften, Maduro zum Rückzug zu drängen.

Kuba lehnte die US-Pläne in schärfsten Tönen ab. Die Maßnahme sei ein „Angriff auf das Völkerrecht, die Souveränität Kubas und die dritter Staaten“, schrieb Außenminister Bruno Rodríguez auf seinem Twitter-Account als erster ranghoher Vertreter der sozialistischen Regierung. Die USA würden mit dieser „aggressiven Eskalation gegen Kuba scheitern. „Wie in Girón werden wir siegen“, fügte er in Anspielung auf die von den USA organisierte und fehlgeschlagene Invasion 1961 in Kubas Schweinebucht hinzu.

Auch Kanada reagiert empört

Hintergrund des Schrittes der US-Regierung ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er - wie nun angekündigt - in Kraft, können US-Bürger vor US-Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und heutigen Exil-Kubanern enteignet.

Die zuständige Expertin aus dem US-Außenministerium für die Region, Kimberly Breier, sagte, es gehe um Eigentum mit einem Wert in Milliardenhöhe. In mehreren Tausend Fällen hätten Betroffene bereits vorab Anspruch geltend gemacht, viele weitere Tausend könnten folgen. Breier stellte außerdem weitere Maßnahmen gegen die kubanische Führung in Aussicht. Dies sei der Anfang eines neuen Prozesses.

Nach Pompeos offizieller Ankündigung reagierten die EU und Kanada mit scharfer Kritik. „Die Entscheidung der Vereinigten Staaten (...) ist bedauernswert und wird nennenswerte Auswirkungen auf europäische und kanadische Wirtschaftsteilnehmer in Kuba haben“, heißt es der Erklärung Mogherinis, Malmströms und Freelands. Aus Sicht der EU und Kanadas verstoße die extraterritoriale Anwendung von solchen einseitigen Maßnahmen mit Kuba-Bezug gegen internationales Recht. (dpa)