Trump will INF-Abkommen kündigen: Was bedeutet der Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag?

Für den damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher war der 8. Dezember 1987 ein „Tag tiefer Befriedigung“. In Washington unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow einen Vertrag über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckensysteme. Das Abkommen gilt als Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges und war von besonderer Bedeutung für die Europäer, deren Staaten innerhalb der Reichweite dieser Raketen lagen. Drei Jahrzehnte später will nun US-Präsident Donald Trump den so genannten INF-Vertrag kündigen.

Was regelt das Abkommen genau?

Der INF-Vertrag war ein Novum in der Geschichte der Abrüstungsverhandlungen: Bisher hatten die USA und die Sowjetunion sich darauf verständigt, die Zahl bestimmter Atomwaffen mit Hilfe von Obergrenzen zu reduzieren. Mit dem INF-Vertrag sollte erstmals eine bestimmte Waffengattung, landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen, beseitigt werden. Die Regelung wurde als „doppelte Null-Lösung“ bekannt, weil sowohl Raketen mit kürzerer Reichweite (500 bis 1000 Kilometer) als auch mit mittlerer Reichweite (1000 bis 5500 Kilometer) unter die Regelung fielen. Vorhandene Waffen dieser Art – dazu zählten die SS-20-Raketen auf sowjetischer und die Pershing II-Raketen auf amerikanischer Seite – sollten innerhalb von drei Jahren vernichtet werden. Die Herstellung neuer Mittelstreckenraketen ist untersagt. Außerdem verständigten sich Washington und Moskau auf einen Kontrollmechanismus, der das Recht zur Inspektion im jeweils anderen Land einschloss.

Was werfen die USA Russland vor?

Den Vorwurf, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, hat nicht erst Trump erhoben. Erste Hinweise, dass Russland auf dem Testgelände Kapustin Jar östlich von Wolgograd einen neuen Marschflugkörper erprobte, hatten die USA offenbar bereits 2008. Diese Information allein sagte zunächst nicht viel aus, denn nach dem INF-Vertrag sind nur landgestützte, nicht aber see- oder luftgestützte Marschflugkörper verboten. US-Experten mussten also zunächst auswerten, um welchen Raketentyp es sich handelte, was offenbar mehrere Jahre in Anspruch nahm. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama informierte 2011 den Kongress darüber, dass die russischen Raketentests den INF-Vertrag verletzten. Im Jahr 2013 sprachen US-Regierungsvertreter das Thema erstmals in Russland an. Doch öffentlich wurden die US-Bedenken erst 2014 – zu dieser Zeit hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Moskau wegen der russischen Intervention in der Ukraine bereits massiv abgekühlt. Am 8. März 2017 sagte General Paul Selva, der stellvertretende Chef des Generalstabs, während einer Anhörung im Kongress, Russland habe die neuen Marschflugkörper bereits stationiert. In Russland soll es einem Bericht der „New York Times“ zufolge bereits zwei Bataillone mit den Marschflugkörpern (Nato-Code: SSC-8) geben. Beide verfügen über vier mobile Abschussrampen, auf denen jeweils mehrere atomar bestückte Raketen sind.

Wie reagiert Moskau auf die Vorwürfe?

Die russische Führung hat bisher stets abgestritten, den INF-Vertrag zu verletzen. Zugleich wirft sie ihrerseits den USA vor, gegen das Abkommen zu verstoßen, und zwar durch die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Rumänien, das nach US-Angaben einen möglichen iranischen Angriff vereiteln soll. Allerdings stellt dieses System für sich genommen keinen Verstoß gegen den INF-Vertrag dar. Laut dem Abkommen sind Raketen, die nur dazu dienen, „Objekte, die sich nicht auf der Erdoberfläche befinden, abzufangen“, ausdrücklich erlaubt.

Moskau sieht aber die Anlage in Rumänien als Bedrohung, weil von dort aus russischer Sicht ein Angriff mit Marschflugkörpern ausgehen könnte, beispielsweise mit den erlaubten, eigentlich seegestützten Cruise-Missiles. Die russische Führung drohte sogar schon 2007, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, um Mittelstreckenraketen zu entwickeln, mit denen die Standorte der Raketenabwehr erreicht werden könnten.

Zudem betrachtet Russland auch die von den USA entwickelten bewaffneten Drohnen als Verstoß gegen den INF-Vertrag, weil diese aus Moskaus Sicht unter die Definition des „landgestützten Marschflugkörpers“ fallen und über entsprechende Reichweiten verfügen.

Warum steigt Trump jetzt aus?

Anders als andere Abrüstungsabkommen hat der INF-Vertrag eine unbegrenzte Laufzeit. Er enthält allerdings eine Klausel, die den Vertragsparteien den Rückzug erlaubt, falls „außerordentliche Ereignisse“ die wichtigsten Interessen des betreffenden Staates gefährden. Die Kündigung des Vertrags ist offenbar ein zentrales Vorhaben von Trumps Berater für Nationale Sicherheit, John Bolton. Er sprach schon 2014 von einem „veralteten“ Abkommen und plädierte dafür, dass die USA ihr Waffenarsenal aufrüsten.

Trump sagte nun, die USA würden nach dem Ausstieg aus dem Vertrag neue Waffen entwickeln, sofern es keine Einigung mit Russland und China über einen Stopp gebe. Während Washington und Moskau an den INF-Vertrag gebunden waren, hat Peking seit Jahren Mittelstreckenraketen entwickelt. Möglicherweise will das Weiße Haus nun China an den Verhandlungstisch bringen. Das würde sich durchaus mit russischen Interessen decken. In Moskau sieht man es mit Sorge, dass Länder wie China, Indien oder Pakistan nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen besitzen. Schon 2007 hatte Russland in den Vereinten Nationen angeregt, den INF-Vertrag in ein multilaterales Abkommen umzuwandeln. Die USA unterstützten den Vorschlag. Doch die Länder, die über die betreffenden Waffen verfügen, hatten daran offenbar kein Interesse.