Trumps Ex-Wahlkampfmanager: Eine milde Strafe für Paul Manafort

Der Mann in der Gerichtszeichnung ist nur schwer wiederzuerkennen. Er sitzt in einem Rollstuhl, auf dem Rücken seines grünen Einteilers prangen die Worte „Alexandria Inmate“, Häftling in Alexandria, die Haare sind grau geworden. Der angeblich gichtgeplagte Mann, dem Richter Thomas Selby Ellis III an diesem Donnerstag das Ausmaß seiner Strafe verkündet, ähnelt kaum mehr dem selbstbewussten, stets in Maßanzüge gekleideten Mann, der Millionen mit der Lobbyarbeit für dubiose Figuren wie dem philippinischen Diktator Ferdinand Marcos verdient hat.

Paul Manafort, fünf Monate lang Wahlkampfmanager des heutigen US-Präsidenten Donald Trump, ist vom Bezirksgericht Alexandria im Bundesstaat Virginia wegen Steuer- und Bankenbetrugs zu einer 47-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Weniger als vier Jahre – ein überraschend mildes Urteil. Richter Ellis blieb mit seinem Strafmaß weit unter der möglichen Höchststrafe von bis zu 25 Jahren, die er als „übertrieben“ bezeichnete.

Das Justizministerium und Russland-Sonderermittler Robert Mueller, durch dessen Untersuchung Manaforts Vergehen erst aufgeflogen waren, zeigten sich enttäuscht, sie hatten 19 bis 24 Jahre gefordert. Mueller hatte Manafort in einem Memo als „dreisten“ Kriminellen bezeichnet, der „wiederholt und schamlos“ gegen das Gesetz verstoßen habe.

Einen Deal mit der Staatsanwaltschaft hat er gebrochen

Manafort war im August 2018 schuldig gesprochen worden, Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 verheimlicht zu haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte er auf Konten in Zypern mehr als 55 Millionen Dollar versteckt. Es war die erste Verurteilung im Zuge von Muellers Untersuchungen.

Diese Vergehen haben zwar nicht direkt mit der Russland-Affäre um Trumps Wahlkampfteam zu tun. Aber Manaforts Russland-Kontakte spielen eine zentrale Rolle in Muellers Ermittlungen. Am kommenden Mittwoch wird Manafort vor dem Bezirksgericht in Washington das nächste Strafmaß entgegen nehmen müssen, dann geht es um nicht weniger als eine „Verschwörung gegen die USA“ und Behinderung der Justiz, in beiden Punkten hatte er sich im September schuldig bekannt.

Den Deal mit der Staatsanwaltschaft, den er dabei einging, hat Manafort nach deren Auffassung aber gebrochen, weswegen dieses Urteil härter ausfallen könnte. Dem Mann, der am 1. April 70 wird, drohen weitere zehn Jahre. Von der zuständigen Bundesrichterin Amy Jackson, die noch von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt wurde, erwarten Beobachter deutlich weniger Milde. Sie kann entscheiden, ob ihre Strafe mit dem jetzigen Urteil verrechnet wird oder zusätzlich gilt.

Trump könnte ihn begnadigen

Jedoch kann Manafort darauf hoffen, dass Trump ihn begnadigt. Dafür spricht, dass der Mann, der in den Russland-Ermittlungen lange als wichtigster Zeuge galt, nach Angaben von Muellers Team nichts Entscheidendes beitragen hat: Alles, was er ausgesagt habe, habe man bereits gewusst. Auch hat Trump sein Mitgefühl mit Manafort und dem, was dieser „erleiden“ müsse, bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht und nennt Muellers Ermittlungen eine „Hexenjagd“ und „präsidentielle Belästigung“. Es habe „no collusion“ gegeben“, twittert er ein ums andere Mal, also keine Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland.

„No collusion“ – diesen Ausdruck benutzte am Donnerstag auch Manaforts Anwalt Kevin Downing nach der Urteilsverkündung. Es habe sich gezeigt, dass es keine Verschwörung zwischen seinem Mandanten und russischen Regierungsangestellten gegeben habe. Das milde Urteil wurde auch prompt als Dämpfer für Mueller gewertet. Der demokratische Senator Richard Blumenthal erklärte, das Gericht habe sich gegenüber dem Sonderermittler geradezu feindselig gezeigt. Im Verfahren hatte Richter Ellis kritisiert, dass es Mueller bei Manafort nur darum gehe, ihn so unter Druck zu setzen, dass er sich als Belastungszeuge gegen Trump zu Verfügung stellt.

Die Spannung in Washington steigt: Mit Muellers Abschlussbericht wird in den kommenden Tagen gerechnet.