• Trumps Ukraine-Sondergesandter Volker tritt zurück: Außenminister Pompeo soll Unterlagen herausgeben

Trumps Ukraine-Sondergesandter Volker tritt zurück : Außenminister Pompeo soll Unterlagen herausgeben

Die Demokraten erhöhen den Druck im Bestreben um ein Impeachment. Russlands Außenminister fordert Diskretion über Gespräche zwischen Trump und Putin.

Paul Handley
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Foto: JIM WATSON / AFP

In ihrem Bemühen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump erhöhen die oppositionellen Demokraten den Druck. Mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses forderten Außenminister Mike Pompeo am Freitag verbindlich auf, Unterlagen zur Ukraine-Affäre binnen einer Woche herauszugeben.

Außerdem setzten sie Termine zur Befragung von fünf hochrangigen Diplomaten an. Einer von ihnen, der US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, trat daraufhin zurück.

Die Ausschüsse für Auswärtige und Geheimdienst-Angelegenheiten sowie für Regierungsaufsicht stellten gemeinsam eine sogenannte Subpoena, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, für Pompeo aus.

Sollte der Minister das angeforderte Material nicht binnen einer Woche aushändigen, würde dies "eine Behinderung der Ermittlungen" des Repräsentantenhauses belegen, hieß es in dem Schreiben der Ausschussvorsitzenden.

Es gehe darum zu ermitteln, inwieweit Trump "die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt" habe, indem er in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte.

Trump ist wegen der Enthüllungen über das brisante Telefonat massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Demokraten kündigten daher eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren an.

Trump hatte Selenskyj in dem Telefongespräch Ende Juli gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen. Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschaffen würden.

Die drei Ausschussvorsitzende wollen in der Angelegenheit unter anderem die frühere US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, befragen. Berichten zufolge soll Trump sie aus dem Amt gedrängt haben, weil sie sich weigerte, wegen Biden Druck auf Kiew auszuüben.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte am Freitag: "Der Präsident hat seinen Amtseid gebrochen, unsere nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen gefährdet." Dies lasse den Demokraten "keine andere Wahl", als das Amtsenthebungsverfahren voranzutreiben.

Die Abstimmungen über eine Amtsenthebung im Repräsentantenhaus könnten nach Angaben von Demokraten binnen eines Monats vorbereitet werden. Derzeit ist es aber unwahrscheinlich, dass der Senat, in dem Trumps Republikaner in der Mehrheit sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten unterstützt.

Trump ist jedoch offenbar alarmiert. "Wir befinden uns im Krieg. Diese Leute sind krank", sagte Trump laut heimlich gedrehten Videoaufnahmen bei einem Treffen mit US-Diplomaten am Donnerstag, die am Freitag von der Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlicht wurden.

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj war durch die interne Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich geworden. Der Informant warf dem Weißen Haus darüber hinaus Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, "alle Aufzeichnungen" über das Gespräch unter Verschluss zu halten. Dazu sollten diese in einem Computersystem abgespeichert werden, das den größten Staatsgeheimnissen vorbehalten ist.

Aus der am Donnerstag veröffentlichten Beschwerde geht außerdem hervor, dass der US-Sondergesandte für die Ukraine, Volker, hochrangige ukrainische Regierungsvertreter getroffen habe, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj zu "steuern" seien. Aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen hieß es am Freitag, Volker habe am Freitag seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er für kommenden Donnerstag zur Befragung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einbestellt worden sei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow drängte die US-Regierung derweil indirekt, keine Protokolle von Gesprächen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu veröffentlichen. "Für zwei Menschen, die von ihren Nationen ans Ruder gewählt wurden, gibt es diplomatische Gepflogenheiten, die ein gewisses Maß an Vertraulichkeit voraussetzen", sagte Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte in New York. (Paul Handley, AFP)
 
Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!