Politik: Tschechien: Aufgeflogen

Die Mitteilung des tschechischen Innenministers Stanislav Gross schlug wie eine Bombe ein: Im öffentlichen Dienst und hauptsächlich im Verteidigungsministerium des Nato-Mitglieds Tschechien arbeiten heute noch Personen, die vor der Wende als Agenten tätig waren. Anfang der neunziger Jahre wurden ihnen falsche Unbedenklichkeitszeugnisse ausgestellt. "Verantwortung dafür trägt die damalige Führung des Innenministeriums, das die vorhandene Dokumentation nicht entsprechend auswertete", so Gross. Seine Beamten fanden bisher 114 solcher Fälle. Insgesamt müssen nun 150 000 Unbedenklichkeitsnachweise aus den Jahren 1991 und 1992 überprüft werden. Die Sache flog auf, nachdem mehrere tschechische Offiziere die von der Nato vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen nicht bestanden hatten, weil sie vor 1989 Mitarbeiter des militärischen Abschirmdienstes waren.

Als solche aber hätten sie nach dem so genannten Durchleuchtungsgesetz, welches nach der Wende das Durchsickern von Agenten in den Staatsdienst verhindern sollte, sofort von ihren Posten entfernt werden müssen. Stattdessen machten sie unbehindert Karriere, bis ihre Vergangenheit erneut von der Ende der neunziger Jahre gegründeten tschechischen Sicherheitsbehörde NBU unter die Lupe genommen wurde. "Im Verteidigungsministerium arbeiteten 16 Personen mit falschen Unbedenklichkeitsnachweisen. Jetzt sind es nur noch acht", sagte Jaroslav Tvrdik, der vor vier Wochen das Verteidigungsressort übernahm.

Der neue Verteidigungsminister betonte zugleich, keine dieser Personen hätte einen wichtigen Posten inne. Demnächst müssten sie alle den Hut nehmen. In der tschechischen Presse gab Tvrdik allerdings zu, dass im Verteidigungsressort wohl noch etliche weitere Angestellte mit unsauberer Weste agierten, die nach der Wende von Ausnahmeregelungen beim "Durchleuchtungsgesetz" profitiert hätten. "Das Bereinigen der Armee muss in längeren Zeitabschnitten erfolgen. Dieses Problem haben aber auch die Ungarn und Polen, ja sogar die Deutschen", behauptete Tvrdik. In Tschechien würde es angeblich zum 1. Dezember 2001 gelöst: Zu diesem Stichtag müssen alle Berufsoffiziere neue Arbeitsverträge unterschreiben.

Tatsächlich dürfte zumindest ein Land, die Slowakei, von der nun in Tschechien ans Licht gekommenen Affäre besonders betroffen sein: Da die falschen Unbedenklichkeitsnachweise noch vor dem Zerfall des gemeinsamen Staates ausgegeben wurden, dürften etliche ihrer Inhaber nun auch im slowakischen Staatsdienst aktiv sein. Tvrdik bot seinem slowakischen Amtskollegen Stanko Unterstützung an.

Der bis 1992 amtierende tschechoslowakische Innenminister Jan Langos wies jede Verantwortung für die fehlgeschlagenen Säuberungen von sich. Sein damaliger Stellvertreter und späterer tschechischer Innenminister Jan Ruml, der heute im tschechischen Senat die Mitte-rechts-Partei "Freiheitsunion" vertritt, fühlt sich ebenfalls nicht zuständig. Er erinnert sich jedoch, dass nach der Wende der militärische Abschirmdienst überhaupt nicht kooperativ gewesen sei. Also erstattete Stanislav Gross Anzeige gegen unbekannt. Die Affäre belegt, dass das Abkoppeln von den kommunistischen Machtstrukturen seinerzeit nur halbherzig und unzulänglich durchgeführt wurde. Dafür gibt es auch andere Beispiele. Im Schloss Stirin bei Prag etwa, in dem offizielle Gäste der tschechischen Regierung logieren und Verhandlungen führen, wurde unlängst eine Abhöranlage entdeckt. Auch in diesem Fall ermittelt die Polizei.

Ludmila Rakusan