Tschechien: Der Regierungschef geht - regiert jetzt der Staatspräsident?

Es ist der Augenblick von Milos Zeman: Dass er die Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Petr Necas nicht für gut hält, hat der tschechische Präsident schon gleich nach seinem Amtsantritt im März verkündet. Jetzt ist der Regierungschef nach einer Spitzel-Affäre zurückgetreten – und der Präsident hält gemäß der tschechischen Verfassung alle Fäden in seiner Hand. Ein Ausweg aus der Regierungskrise zeichnet sich indes noch nicht ab. „Der Präsident denkt über alle Optionen nach“, sagt sein engster Berater im tschechischen Fernsehen.

Das politische Erdbeben begann mit einer spektakulären Razzia der Polizei: 400 teils vermummte Ermittler durchsuchten am vergangenen Donnerstag den Regierungssitz am Ufer der Moldau, dazu 30 weitere Gebäude und Wohnungen. Dabei wurden acht hochrangige Staatsbedienstete und Politiker festgenommen, außerdem beschlagnahmte die Polizei mehrere Millionen Euro Bargeld und dutzende Kilo Gold. Offenbar sind die Ermittler einem großen Korruptionsskandal auf der Spur. Bei ihren Recherchen stießen sie zufällig darauf, dass der Militärgeheimdienst die Ehefrau des Premierministers überwacht – auf Geheiß der engsten Mitarbeiterin von Petr Necas, mit der er eine Affäre haben soll. Er habe von der Bespitzelung nichts gewusst, teilte der Regierungschef mit, trage aber die politische Verantwortung.

Mit dem Rücktritt des Premierministers stürzt nach der tschechischen Verfassung die gesamte Regierung. Jetzt kann Präsident Milos Zeman nach eigenem Belieben aussuchen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt – dazu kann er sich auch einen Politiker der oppositionellen Sozialdemokraten auswählen, die ihm inhaltlich näher stehen. Die Mitte-Rechts-Regierung, an der neben Petr Necas’ ODS auch die Parteien Top09 und Lidem beteiligt sind, versucht derzeit, das zu verhindern. Bei seiner Rücktrittserklärung baute Necas schon vor: „Der Präsident ist tiefdemokratisch und ich bin überzeugt: Wenn die Koalition eine Mehrheit zusammenbekommt, dann wird er sie auch mit der Regierungsbildung beauftragen.“ Im Gespräch als Necas-Nachfolger ist unter anderem der bisherige Wirtschaftsminister Martin Kuba.

Die oppositionellen Sozialdemokraten hingegen fordern schnelle Neuwahlen weit vor dem regulären Termin im kommenden Jahr. „Es gibt keinen Grund, weshalb die erfolglosen konservativen Parteien noch einmal mit der Regierungsbildung beauftragt werden sollten“, sagte Parteichef Bohuslav Sobotka in Prag. Die Mitte-Rechts-Parteien wüssten, dass sie bei Neuwahlen von den Bürgern abgestraft werden würden und wollten deshalb so lange wie möglich an der Macht bleiben. Eine Regierung unter Führung der Sozialdemokraten lehnt Sobotka allerdings auch ab. „Unsere Partei geht ohne Wahlen nicht in eine Regierung“, sagte er. Um das Parlament vorzeitig aufzulösen, müssen nach der tschechischen Verfassung 120 der 200 Abgeordneten zustimmen – und das scheint derzeit unwahrscheinlich.

In den Fokus gerät damit eine Lösung, vor der tschechische Kommentatoren bereits warnen: Präsident Zeman könnte eine Beamtenregierung ernennen, die kommissarisch bis zu den Wahlen im kommenden Jahr die Amtsgeschäfte führt. Dadurch würde nach Auffassung von Beobachtern vor allem sein eigener Einfluss steigen, weil diese Übergangsregierung direkt auf ihn angewiesen wäre.