Politik: Tschechien: Fernseh-Streik offiziell beendet

Prag. In Tschechien ist der dramatische Streit um das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT nach rund sieben Wochen am Samstag offiziell beendet worden. Punkt zwölf Uhr, zum Auftakt der Mittagsnachrichten, unterschrieben Gewerkschafter und der am Vortag vom Parlament gewählte CT-Übergangschef Jirí Balvín vor laufenden Kameras eine Vereinbarung über das Ende der TV-Krise. Gleichzeitig erlosch im oberen rechten Bildschirmeck der Vermerk "Stávka" (Streik), womit die CT-Belegschaft seit sechs Wochen die Öffentlichkeit auf ihren Aufstand gegen die politisch motivierte Ernennung des vor Weihnachten eingesetzten und Mitte Januar zurückgetretenen Generaldirektors Jirí Hodac aufmerksam machte. Der 47-jährige frühere CT-Chefproduzent Balvín verpflichtete sich, alle von seinem Vorgänger ausgesprochenen Kündigungen zurückzunehmen und rasch für die Auszahlung der Januar-Gehälter zu sorgen. Zuvor setzte Balvín die von Hodac eingesetzte CT-Führung, darunter die umstrittene Nachrichtenchefin Jana Bobosíková und den Finanzchef Jindrich Beznoska, ab. Außerdem behielt sich Balvín weitere Schritte auch gegen die Vor-Hodac-Führung vor. Schon jetzt steht fest, dass der einstige Finanzdirektor Ladislav Paluska ebenfalls nicht auf seinen Posten zurückkehren wird.

Staatspräsident Václav Havel lobte die ersten Entscheidungen des neuen CT-Übergangschefs als "vernünftig und weise". Unterhaus-Präsident Václav Klaus hielt sich hingegen bedeckt und betonte lediglich, Balvín nie im Leben getroffen zu haben. Damit reagierte er indirekt auf hinter den Kulissen kolportierte Einwände, dass Balvín, ähnlich wie zuvor Hodac, der Bürgerlichen Demokratischen Partei (ODS) von Klaus ebenfalls nahe stehe. Ob die tschechische Fernsehwelt hiermit nun wieder endgültig zur Ruhe kommt, wird sich allerdings erst zeigen müssen: Aufgrund eines ODS-Antrags wurde Balvín nämlich vom Parlament verpflichtet, für einen "ausgeglichenen Haushalt" des CT-Senders im laufenden Jahr zu sorgen. Ohne deutliche Abstriche im bereits angelaufenen Programmschema, das mit der Verwendung ersparter Reservesummen in Milliardenhöhe rechnet, wird sich das kaum bewerkstelligen lassen. Außerdem muss der Übergangschef eine gründliche Wirtschaftskontrolle des CT-Senders sicherstellen. Mit der Wahl eines regulären CT-Intendanten nach einem neuen, eiligst verabschiedeten Fernseh- und Rundfunkgesetz ist frühestens in fünf Monaten zu rechnen. LUDMILA RAKUSAN