Tschechien: Senatoren stimmen über Europas Zukunft ab

Prag -  Beobachter gehen davon aus, dass die Befürworter des EU-Reformvertrags einen schweren Stand haben werden. Als wahrscheinlich gilt, dass die Senatoren mit einer erneuten Anrufung des tschechischen Verfassungsgerichts auf Zeit spielen. Das Abgeordnetenhaus, die untere Kammer des Prager Parlaments, hat sich bereits mit großer Mehrheit für Lissabon ausgesprochen. Der Lissabon-Vertrag liegt derzeit nicht nur in Tschechien, sondern auch in Irland auf Eis. Wenn auch nur eines der Mitgliedsländer den Vertrag ablehnt, kann er nicht in Kraft treten.

Damit der Lissabon-Vertrag im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, durchkommt, ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich – und die 81 Senatoren sind in Sachen EU heillos zerstritten. Fest steht: Die Sozialdemokraten mit ihren 23 Mandaten und die kleinen Christdemokraten (6 Mandate) werden mit großer Mehrheit für Lissabon stimmen. Dagegen stehen die Kommunisten (3 Sitze), einige Abgeordnete von teils unberechenbaren Splitterparteien sowie einige unabhängige Senatoren (insgesamt entfallen auf diese Gruppe 16 Mandate). Die Entscheidung liegt also weitgehend in den Händen der bürgerlich-demokratischen Partei ODS, die mit ihren 33 Mandaten die stärkste Kraft im Senat darstellt.

Wie sich die ODS-Senatoren entscheiden, dürfte stark von Staatspräsident Vaclav Klaus abhängen. Er ist die treibende Kraft hinter einem Richtungsstreit innerhalb der ODS, die er in den 90er Jahren gegründet hat. Aus Protest gegen den proeuropäischen Kurs des Parteivorsitzenden Mirek Topolanek hat der Euroskeptiker Klaus im Dezember seinen Ehrenvorsitz niedergelegt. Sein Einfluss innerhalb der Partei allerdings ist ungebrochen. In Prag wird deshalb gemutmaßt, dass Klaus selbst die Fäden beim Misstrauensvotum gezogen hat, über das vor wenigen Wochen die Regierung Topolanek gestürzt ist. Der gescheiterte Regierungschef steht an der Spitze des proeuropäischen Flügels in der ODS und befürwortet die weitere europäische Integration. Zwölf der 33 ODS-Senatoren haben bereits im Vorfeld der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag angekündigt, dass sie sich dagegen aussprechen werden.

Das letzte Wort wird aber ohnehin Vaclav Klaus haben. Selbst wenn der Senat den Vertrag ratifizieren sollte, wird er nur mit der Unterschrift des Präsidenten rechtskräftig. Und Klaus hat sich bislang nicht festgelegt, ob er unterschreiben würde. Sollte Tschechien nach einer Ratifizierung in Dublin das einzige Land sein, das dem Lissabon-Vertrag noch nicht zugestimmt hat, wird er nach Ansicht von Beobachtern seine Blockadehaltung aufgeben. Kilian Kirchgeßner

Kilian Kirchgeßner