Politik: Tschernobyl: Ukraine gibt harte Atompolitik auf - Westen zahlt Sanierung

Die Bundesregierung ist optimistisch, dass die Ukraine ihre Absicht aufgeben könnte, die Tschernobyl-Reaktoren durch neue Atomkraftwerke zu ersetzen. Deutschlands Vorschläge für "nichtnukleare Ersatzkapazitäten" würden "wesentlich freundlicher" gesehen, sagte Umweltminister Trittin dem Tagesspiegel. Zuvor hatten sich 37 Staaten in Berlin zur Übernahme von 90 Prozent der Kosten des neuen Betonmantels für den Katastrophenreaktor bereiterklärt.

Die Teilnehmer der zweiten Geberkonferenz zur Finanzierung des Betonmantels sagten am Mittwoch eine Summe von insgesamt 715 Millionen Dollar zu. Die Bundesrepublik trägt davon etwa 100 Millionen Dollar. Das von Außenminister Joschka Fischer als "großer Erfolg" gewertete Ergebnis war möglich geworden, weil zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, ihre Beiträge weiter aufgestockt hatten. Die restlichen zehn Prozent der auf rund 768 Millionen Dollar geschätzten Kosten der als "Sarkophag" bezeichneten Sicherheitshülle sollen auf einer dritten Geberkonferenz erbracht werden. "Auf dieser Grundlage können wir mit dem Projekt schnell beginnen", sagte Umweltminister Trittin.

Das Problem des Ersatzes von Tschernobyl durch die Atomkraftwerke Kmelnizki II und Rowno IV (KII/RIV) war nicht Gegenstand der Berliner Konferenz. Es wird damit gerechnet, dass sie eins der Themen der deutsch-ukrainischen Konsultationen nächste Woche in Leipzig sein werden. Bisher wollte die Regierung in Kiew die zu über 80 Prozent fertig gestellten Kraftwerke als Atomreaktoren betreiben. Ministerpräsident Viktor Juschtschenko, der an der Berliner Konferenz teilnahm, bekräftigte, dies sei "ökonomisch und ökologisch die optimale Lösung". Jetzt ließ er erstmals Kompromissbereitschaft erkennen: Sollte "die Nichtbeteiligung am Akw-Ausbau in der Ukraine oberstes Gebot sein, wären wir bereit, Alternativen zu erörten, um die deutsche Seite bei der Schaffung von Ersatzkapazitäten einzubeziehen", schreibt er in der "Welt".

Ähnlich wie Umweltminister Trittin wertete auch die Umwelt-Organisation Greenpeace dies als "gutes Zeichen". Die Ukraine kapituliere offenbar vor den Problemen mit K II/R IV und beginne ernsthaft über nichtnukleare Alternativen nachzudenken, sagte der Sprecher ihrer Atom-Kampagne, Tobias Münchmeier, dem Tagesspiegel. In Regierungskreisen wird allerdings darauf hingewiesen, dass der Beitrag Juschtschenkos auch die Interpretation offenlasse, die Ukraine wolle nicht nukleare Technik aus Deutschland, nukleare aber aus anderen Ländern. Die rot-grüne Koalition hatte sich im Frühjahr verständigt, den Export von Atomtechnologie für die Kraftwerke nicht durch Hermes-Bürgschaften abzusichern. Damit gilt es als unwahrscheinlich, dass die Osteuropabank im Herbst ein positives Votum für ein solches Projekt abgibt.

Thomas Kröter