Politik: Tschetschenien: "Die Kaukasus-Republik erlebt einen Völkermord-Krieg"

Die Führung der Rebellen in der russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien hat die Bundesregierung in einem dramatischen Appell aufgerufen, keine tschetschenischen Flüchtlinge abzuschieben. Das Schicksal der Tschetschenen sei schlimmer, als es die deutschen Behörden offenbar verstehen könnten, schrieb der "Außenminister" der Rebellen, Ilias Akhmadow, in einem Brief an Bundesaußenminister Fischer und Bundesinnenminister Schily. Akhmadow kritisierte zudem die Berliner Haltung zum Tschetschenien-Konflikt. Das Bundesinnenministerium hatte Ende Mai einen Entscheidungsstopp für Asylanträge tschetschenischer Flüchtlinge aufgeboben. Damit können rund 1600 zur Entscheidung anstehende Anträge von Tschetschenen weiter bearbeitet werden. Ob eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber konkret bevorsteht, blieb zunächst unklar. Diese wird unter anderem von der aktuellen Situation im Land abhängig gemacht.

Akhmadow behauptet, Innenminister Schily habe die Angst tschetschenischer Flüchtlinge vor russischen Vergeltungsmaßnahmen als unbegründet bezeichnet. Aus dem Berliner Innenministerium war dazu am Freitag keine Stellungnahme zu bekommen. Der Tagesspiegel erhielt den auf den 9. Juli datierten Brief Akhmadows von der Istanbuler "Kaukasus-Stiftung", einer inoffiziellen Vertretung der Tschetschenen in der Türkei. In dem Schreiben fordert Akhmadow, es dürfe keine Abschiebungen von Tschetschenen aus Deutschland zurück nach Russland geben. "Beflecken Sie ihre Ämter nicht mit Schande, indem Sie unsere Menschen dorthin zurückschicken, wo ihnen Erniedrigung, Folter, Vergewaltigung und ein gewaltsamer Tod drohen."

Akhmadow beklagt, dass der Not der Tschetschenen in Europa nur wenig Beachtung geschenkt werde. "Doch Tschetschenien erlebt einen Völkermord-Krieg, in dem jeder siebte unserer Bürger bereits gestorben ist." Er verweist auch auf das Vorgehen russischer Truppen gegen die Bevölkerung zweier tschetschenischer Dörfer in diesem Monat. Der Einsatz erregte Aufsehen, weil sich der Befehlshaber der russischen Streitkräfte in Tschetschenien, General Wladimir Moltenskoi, am Mittwoch für Verbrechen an der Zivilbevölkerung bei der Durchsuchung der Dörfer entschuldigt hatte. Der Brief Akhmadows an die beiden deutschen Minister endet mit den Worten: "Ich flehe Sie an, helfen Sie nicht dabei, mein Volk zu begraben oder das Ausmaß unseres Leids zu leugnen."