Politik: Tschetschenienkrieg: amnesty international kritisiert den Westen - Jahresbericht vorgestellt

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat am Mittwoch Kriege verurteilt, die im Namen der Menschenrechte geführt werden. "Jede der Tragödien in den vergangenen Jahren war vorhersehbar und hätte verhindert werden können", sagte Generalsekretärin Barbara Lochbihler bei der Vorstellung des Jahresberichts 2000 in Berlin. Zu kritisieren seien Staaten, die einerseits Kriege mit der Durchsetzung von Menschenrechten rechtfertigten, gleichzeitig aber durch Waffenexporte zur Eskalation von Gewalt beitrügen. Außerdem seien anhaltende schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen in China und Irak kaum wahrgenommen worden, während die Konflikte in Kosovo und Ost-Timor wochenlang die Schlagzeilen beherrscht hätten. Im Jahresbericht wirft amnesty der internationalen Gemeinschaft vor, Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien tatenlos zugeschaut zu haben.

"Menschenrechtskrisen sind keine Naturkatastrophen", sagte Lochbihler bei der Präsentation des 624 Seiten umfassenden Berichts, der sich mit der Situation im vergangenen Jahr beschäftigt. Das gelte sowohl für Ost-Timor als auch für Kosovo, Tschetschenien und Burundi. Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler hätten jahrelang vor den schwelenden Konflikten in den betroffenen Ländern gewarnt. Die Staatengemeinschaft habe jedoch nicht genügend politischen Willen gezeigt, Eskalationen zu verhindern. Verstärkte Bemühungen zu Konfliktvermeidung im Vorfeld "wären sicher effektiver und würden menschliches Leiden und materielle Verwüstung verhindern helfen", sagte Lochbihler.

Unmittelbar vor dem Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwies die Generalsekretärin auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland und Tschetschenien. In den Gesprächen mit Putin müsse die Menschenrechtslage deutlich angesprochen werden. Die Zurückhaltung der westlichen Staaten während des Tschetschenienkriegs sei zudem ein Beispiel für die "Selektivität der internationalen Maßnahmen" gegen Menschenrechtsverletzungen. "Auf die Bombenangriffe auf Grosny haben sie mit Schweigen reagiert", sagte Lochbihler. Auch müssten endlich Beobachter uneingeschränkten Zugang zu allen Orten in Tschetschenien, vor allem den geheimen Lagern, erhalten. Neben der Situation in Tschetschenien beklagte die Organisation zudem massive Menschenrechtsverletzungen in russischen Gefängnissen.

Amnesty verurteilte in dem Bericht die brutale Abschiebung von Asylbewerbern in der Schweiz und in Belgien, wobei im vergangenen Jahr mehrere Flüchtlinge oder Asylbewerber gestorben waren.

Als Zeichen der Hoffnung bezeichnete Lochbihler die Entwicklung im Fall Pinochet, da ehemalige Diktatoren nun keine Immunität mehr genössen. Erfreulich sei auch die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu den 200 000 Opfern des Bürgerkriegs in Guatemala. Zudem nehme der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe zu.

Der Jahresbericht dokumentiert die Menschenrechtssituation in 144 Staaten. In mindestens 132 Ländern wurde gefoltert.

Mehr zum Thema unter: www.amnesty.org, news, 2000, 4