Tsipras bei Merkel: Lockerungsübungen in Athen

Wie kaum ein anderes Land gilt Deutschland in der Euro-Zone als harter Verfechter eines eisernen Sparkurses in Griechenland. Doch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat Probleme, die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformvorgaben zu erfüllen. In dieser Situation kommt Tsipras an diesem Freitag nach Berlin – mit Kanzlerin Angela Merkel will er sich auch über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland austauschen.

Worum wird es im Gespräch zwischen Merkel und Tsipras gehen?

Die beiden wollen beim Mittagessen eine Vielzahl von Themen besprechen. Dazu zählen die laufenden Gespräche über eine Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern, der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei und die Situation der EU nach dem Brexit-Votum vom vergangenen Juni. Nach Diplomatenangaben will Tsipras auch die finanzielle Situation seines Landes zur Sprache bringen, das im Juli 2015 durch ein drittes Hilfspaket vor der Pleite gerettet worden war.

Tsipras will den Angaben zufolge im Gespräch mit der Kanzlerin keinen Schuldenschnitt („Haircut“) zum radikalen Abbau des inzwischen auf rund 315 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberges fordern. Vielmehr wolle der Chef der griechischen Linkspartei Syriza, so heißt es, an die von den Euro-Finanzministern im vergangenen Mai zugesagten Schuldenerleichterungen erinnern. Solche Erleichterungen – darunter Zinssenkungen – haben die Geldgeber in dieser Woche wieder vom Tisch genommen, nachdem Tsipras ohne Absprache mit den Gläubigern eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Rentner verkündet hatte.

Ganz oben auf der Agenda des griechischen Premierministers steht das Kürzel „QE“. Es steht für „Quantitative Easing“ („Quantitative Lockerung“) und bezeichnet das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen, von dem Griechenland demnächst gerne profitieren würde. Tsipras erhofft sich davon Impulse für die rezessionsgeplagte Wirtschaft seines Landes.

Doch daran ist nicht zu denken, so lange sich der griechische Premier mit den Geldgebern weiter über das gegenwärtige Reformprogramm streitet. Derzeit steht dabei eines der heikelsten Themen auf der Agenda: die Reform des griechischen Arbeitsrechts. Die Reformen muss Griechenland als Gegenleistung für das dritte Hilfspaket mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro liefern, mit dem Athen seinen Finanzbedarf bis 2018 deckt.

Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht auf eine strikte Umsetzung der Reform-Vorgaben. „Wie immer versucht Tsipras auch hier, eine politische Lösung zu finden“, erläutert George Tzogopoulos vom griechischen Thinktank Eliamep.

Am Ende liegt die Entscheidung darüber, ob Griechenland die Reformvorgaben erfüllt, bei den Institutionen der internationalen Geldgeber. Aber Tsipras dürfte wohl darauf setzen, dass Merkel beim Griechenland-Drama ihren internationalen Einfluss geltend macht.

Kann Griechenland mit einem Schuldenschnitt rechnen?

Bei seiner Abschiedstour in Europa hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama im vergangenen Monat in Athen einen Schuldenschnitt gefordert. Postwendend kassierte er in Berlin eine Abfuhr für diesen Vorschlag. „Wer jetzt sagt, wir erlassen euch die Schulden, der leistet den Griechen einen Bärendienst“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die klare Absage hat einen Grund: Vor der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2017 will sich die CDU/CSU keinesfalls auf einen Schuldenschnitt einlassen.

Allerdings gibt es dabei ein Dilemma für Schäuble. Denn nicht nur Obama befürwortet einen Schuldenschnitt für Griechenland, sondern auch der IWF. „Griechenlands Verschuldung ist in hohem Maße untragbar und kein noch so großes Paket von Strukturreformen könnte die Schuldenlast tragbar machen ohne einen signifikanten Schuldenerlass“, schrieben jüngst die beiden IWF-Spitzenleute Poul Thomsen und Maury Obstfeld in einem Artikel. Vertrackt wird die Lage dadurch, dass Schäuble dem Bundestag zugesagt hat, dass der IWF beim laufenden Griechenland-Hilfsprogramm an Bord sein würde. Der IWF entscheidet voraussichtlich Anfang kommenden Jahres nach der Überprüfung des laufenden Griechenland-Reformprogrammes, ob er sich ebenfalls beteiligt.

Über Kreuz liegt Schäuble mit dem IWF nicht nur in der Frage des Schuldenschnitts, sondern auch bei den Sparvorgaben für Athen: Der Währungsfonds setzt sich dafür ein, dass die Sparvorgaben im griechischen Haushalt entschärft werden. Schäuble hingegen hält es für gerechtfertigt, dass der Primärüberschuss im Etat – also ohne den Schuldendienst – ab 2018 bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt.

Welche Haltung vertritt die SPD im Griechenland-Drama?

Nach Angaben aus Athen soll Tsipras an diesem Freitag auch SPD- Chef Sigmar Gabriel in Berlin treffen. Der Bundeswirtschaftsminister vertritt gegenüber Athen einen konzilianteren Kurs als Schäuble. Bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt beharrte der Vizekanzler im Juni zwar auf einer Umsetzung der Strukturreformen. Gleichzeitig sprach sich Gabriel aber auch für ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Tsipras aus: „In Europa und gerade in der Euro-Zone müssen wir zu einem System kommen, wo Reformen auch mit Hilfen und Investitionen belohnt werden“, sagte Gabriel damals.