Tücken im Wahlrecht: Bei der Wahl in Italien ist alles möglich

Die Börsenkurse sinken, die Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen, mit Schnee und Eis bricht noch einmal der Winter herein: Italien wählt. Etwa 50,5 Millionen Bürger (darunter 3,4 Millionen im Ausland) sind am Sonntag und Montag aufgerufen, die 630 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die 315 Senatoren neu zu bestimmen. Aber fünfzehn Monate nach dem – von der Finanzkrise und der europäischen Politik erzwungenen – Rücktritt Silvio Berlusconis und nach der Reformregierung des „Technokraten“ Mario Monti ist in Italien nichts mehr so wie es war.

Welche politischen Lager treten gegeneinander an?

Zur Wahl stehen nicht mehr nur die zwei großen Blöcke wie zur letzten Wahl 2008. Damals konnten sich die Italiener politisch wirksam nur zwischen dem Mitte-Rechts-Lager unter Berlusconi und einem Mitte-Links-Bündnis unter Walter Veltroni entscheiden. Heute hat sich zwischen die Sozialdemokraten unter Pier Luigi Bersani und das Mitte-Rechts-Lager von Berlusconi der zum aggressiven Wahlkämpfer gewandelte Professor Monti mit seiner „Bürgerwahl“ gedrängt. Und als Führer des Protests gegen die „politische Kaste“ macht der Radikalpopulist Beppe Grillo Furore. Seine „Fünf-Sterne- Bewegung“ hat gerade mit dem Auffliegen etlicher Skandale aus dem Filz von Politik und Wirtschaft in der Schlussphase des Wahlkampfs noch einmal zugelegt.

Auch wenn keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen: Es gibt Anzeichen, dass Grillo 20 Prozent der Stimmen holen könnte. Unter den drei Millionen Erstwählern ist er mit einem Drittel der Stimmen stärkste Kraft. Und es ist nicht nur die schiere Angst vor dem „Neuen“, die in der Politik umgeht: Keiner weiß – nicht einmal die Bewegung selbst –, wie sich die zumeist sehr jungen, politisch gänzlich unerfahrenen, von ihrem Chef auf Fundamentalopposition getrimmten „Grillini“ im künftigen Parlament verhalten werden.

Wer hat die größten Chancen?

Ein sicherer Sieg wurde lange den Sozialdemokraten zugetraut. Noch im Dezember lagen Bersani und sein ultralinker Verbündeter Nichi Vendola bei knapp 40 Prozent der Umfragestimmen. Kritiker sagen, Bersani habe sich allzu lange und allzu selbstverständlich darauf verlassen. Tatsächlich ist der Zuspruch der Wähler inzwischen um etwa fünf Punkte gesunken. Wahlforscher sagen, selbst wenn der Sozialdemokrat Bersani das Abgeordnetenhaus gewinnen sollte, sei die Mehrheit im Senat wegen anderer Auszählungsmodalitäten und wegen des Nagens einer kleinen Linksaußen-Partei an Bersani-Vendolas Wählerstamm ganz und gar nicht gesichert. Mit dem Senat aber steht oder fällt die Regierungsfähigkeit.

Wie steht Berlusconi in der Wählergunst?

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Dem – gleichrangig mit Grillo – talentiertesten Wahlkämpfer Italiens, Silvio Berlusconi, ist es gelungen, durch flächendeckende Fernsehpräsenz und durch milliardenschwere Versprechungen einen Rückstand von 12,5 Punkten weitgehend aufzuholen. Vergessen wird oft, dass hinter der wieder von Berlusconi geführten Mitte- Rechts-Bewegung keine Partei mehr steht: Berlusconis PDL, das „Volk der Freiheit“, befand sich im Herbst vergangenen Jahres in voller Auflösung. Der Formalzwang, zur Wahl als Organisation anzutreten, hat die Brüche zugekleistert, aber nicht geheilt. Berlusconi selbst kann zumindest noch ein paar Tage ruhig schlafen: Die drei Mailänder Prozesse gegen ihn – Bunga-Bunga, Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch – sind bis über den Wahltag hinweg ausgesetzt. Im März geht’s weiter, allerdings rückt die Verjährungsgrenze immer näher.

Welcher Wahlausgang läge im europäischen Interesse?

Es war die Perspektive einer möglichen Rückkehr Berlusconis, die in den letzten Wahlkampftagen die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen nach langer Talfahrt wieder steigen ließ. Die Finanzmärkte und die europäische Politik sähen es für Italiens Stabilität als am günstigsten an, wenn Bersanis Sozialdemokraten in einer Koalition mit Mario Montis zentristischer „Bürgerwahl“ regieren könnten. Doch auch Monti, der nach seiner für die reale Wirtschaft noch unwirksamen und für die Privatbürger teuren Haushaltssanierung in erster Linie den Ruf eines gnadenlosen Steuererhöhers genießt, hat in der Wählergunst abgenommen. Seine Bewegung aus dem bisher politikfernen Bürgertum, die Monti mit Unterstützung von Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo aus dem Boden stampfte, kam zuletzt nur noch auf 10 Prozent der Umfragestimmen – und diesen Freitag schlossen Wahlforscher nicht mehr aus, Montis Einzug in den Senat könnte in etlichen Regionen an der Achtprozenthürde scheitern.

Damit fiele die „Bürgerwahl“ als mehrheitssichernder Bündnispartner für die Sozialdemokraten weg, und es droht die Unregierbarkeit des Landes. Beppe Grillo jedenfalls verweigert sich jeder Koalition mit den etablierten Parteien, und eine große Koalition zwischen Bersani und Berlusconi ist nach Lage der italienischen Dinge gänzlich ausgeschlossen.

Welche Tücken hat das Wahlrecht?

Italiens Wahlgesetz, von Silvio Berlusconis Koalition 2005 zu eigenem Vorteil maßgeschneidert, verfälscht den Wählerwillen gleich mehrfach. So können die Bürger keine einzelnen Kandidaten ankreuzen oder abwählen, sie müssen die „geschlossenen Listen“ akzeptieren, die ihnen die Parteileitungen vorsetzen – und damit auch die Kompromittierten und Vorbestraften und die von Belusconi favorisierten jungen Frauen. Und: Wer fürs Abgeordnetenhaus auch nur eine einzige Stimme mehr bekommt als die Konkurrenz, erhält als „Mehrheitsbonus“ automatisch 54 Prozent der Sitze. So kann es gerade angesichts der aktuellen Konstellation im Extremfall dazu kommen, dass eine Partei mit 20 Prozent des Wählerzuspruchs die absolute Mandatsmehrheit im Parlament erringt. Dem Sieger nützt dies aber unter Umständen nichts. Denn in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, werden die „Boni“ für jede der zwanzig italienischen Regionen einzeln vergeben. Das kann dazu führen, dass im Senat andere Mehrheiten herrschen als im Abgeordnetenhaus. Und der Senat kann das Abgeordnetenhaus zur Gänze blockieren.