Türkei: AKP will "Türkentum"-Paragrafen ändern

Die Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan plant eine Reform des umstrittenen Straftatbestands "Beleidigung des Türkentums". Die AKP habe am Montag einen Reformentwurf zum Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches ins Parlament in Ankara eingebracht, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der Vorschlag solle in dieser Woche in einem Parlamentsausschuss debattiert und in den kommenden Wochen dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Entwurf sehe vor, die Höchststrafe für "Beleidigung des Türkentums" von drei auf zwei Jahre zu senken, verlautete laut Anadolu aus Parlamentskreisen. Außerdem solle ein entsprechendes Verfahren nur mit Erlaubnis des Präsidenten eingeleitet werden dürfen.

Der Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches stellt die Beleidigung des Türkentums sowie die Herabwürdigung staatlicher Institutionen der Türkei unter Strafe. Er war in den vergangenen Jahren von Nationalisten benutzt worden, um den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und andere Intellektuelle vor Gericht zu bringen. Ende März wurde die prominente türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin mit Verweis auf Paragraf 301 zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie die politische Rolle der Armee kritisiert hatte. Die Europäische Union, der die Türkei beitreten möchte, hatte die Regelung wiederholt als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. (sba/AFP)