Türkei: EU-Kommission empfiehlt Visafreiheit ab Juni

Die EU-Kommission hat die Aufhebung des Visazwangs für türkische Staatsbürger ab Ende Juni empfohlen. Wie EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel vor Journalisten erklärte, muss die Türkei allerdings bis Ende Juni noch fünf Kriterien zur Erteilung der Visafreiheit erfüllen. Insgesamt muss die Türkei 72 Kriterien erfüllen. Nachbesserungsbedarf gibt es allerdings nach Angaben von Timmermans noch bei der Bekämpfung der Korruption, der Zusammenarbeit mit der EU in Justizfragen, einem Abkommen mit der europäischen Polizeibehörde Europol und dem Datenschutz. Als entscheidender Punkt gilt schließlich eine Revision der türkischen Bestimmungen im Anti-Terror-Kampf, die aus EU-Sicht enger gefasst werden müssen.

Avramopoulos: Einreise nur mit biometrischen Pässen

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, dass eine Visafreigabe für türkische Bürger an die Erfüllung sämtlicher Bedingungen geknüpft sei. Visafreiheit sei nicht gleichzusetzen mit einem unkontrollierten Zugang zur EU. Nur Inhaber von biometrischen Pässen hätten die Möglichkeit, in die EU einzureisen, sagte er. Weil Ankara biometrische Pässe nach EU-Standards bis Juni nicht mehr einführen kann, akzeptiert die EU vorübergehend bis Oktober Ersatzdokumente mit kurzer Gültigkeit, auf denen Bilder des Besitzers und seine Fingerabdrücke gespeichert sein sollen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte das Vorgehen der Kommission. Die Türkei erfülle die 72 Kriterien zur Erteilung der Visafreiheit bis heute nicht, erklärte er. "Dass die Kommission trotzdem vorschnell diesen Vorschlag auf den Tisch legt, ist ein falsches Signal", so Ferber.

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Brüssel macht Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems

Gleichzeitig legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Dublin-Systems vor, nach dem Asylbewerber ihr Verfahren in dem EU-Mitgliedstaat durchlaufen müssen, in dem sie ankommen. Dem Brüsseler Reformvorschlag zufolge soll sich an dieser Regelung zwar nichts ändern, aber gleichzeitig ein Korrekturmechanismus zur Entlastung von Staaten wie Griechenland und Italien eingebaut werden. Dieser Mechanismus sieht vor, dass Flüchtlinge automatisch auf andere EU-Länder verteilt werden, wenn Länder wie Griechenland oder Italien überfordert sind. Wann ein Land überfordert ist, bemisst sich nach dem Vorschlag der Kommission an einem Referenzwert, der sich an der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft des jeweiligen Mitgliedstaates orientiert. Hat ein Land Flüchtlinge in einer Größenordnung von mehr als 150 Prozent des Referenzwerts aufgenommen, beginnt die Umverteilung. Sie soll laut dem Vorschlag so lange dauern, bis die Zahl der bearbeiteten Asylanträge wieder unter 150 Prozent fällt. Mitgliedstaaten, die sich an dem so genannten "Fairness-Mechanismus" nicht beteiligen wollen, sollen pro Jahr und Flüchtling 250.000 Euro zahlen. Nicht beteiligen müssen sich an dem geplanten Mechanismus Großbritannien, Irland und Dänemark, da sie über Ausnahmeregelungen in der EU-Innenpolitik verfügen.

Timmermans machte deutlich, dass die Kommission lieber ein System zur Verteilung von Flüchtlingen der gesamten EU angestrebt hätte, aber angesichts des Widerstands aus vielen Mitgliedstaaten davon abgesehen hat. "Angesichts der Karten, die wir in der Hand haben, ist dies die beste Option", sagte er. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen sowohl der Visafreigabe als auch der Reform des Dublin-Systems zustimmen.