Türkei: Europarat fordert verstärkten Kampf gegen Korruption

Straßburg - Die Staatengruppe zur Bekämpfung der Korruption (Greco) des Europarats bescheinigt der Regierung in Ankara zwar deutliche Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und Bestechlichkeit. Nicht zuletzt mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt sei dazu eine große Zahl von Gesetzen verabschiedet worden. Deren praktische Umsetzung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Problematisch sei die hohe Anzahl von Beamten, die in der Türkei durch Immunität geschützt seien, heißt es in dem Bericht. Zudem gebe es keine "objektiven Kriterien" für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Bevor etwa Minister oder andere hohe Beamte strafrechtlich verfolgt werden könnten, müssten diese ihr Amt niederlegen. Diese Bestimmungen müssten "überprüft" werden, fordern die Experten des Europarats.

Unabhängigkeit der Richter stärken

Außerdem empfehlen sie die Einrichtung eines Gremiums, das die Umsetzung der türkischen Anti-Korruptionsgesetze kontrollieren soll. Ihm sollten sowohl Vertreter öffentlicher Institutionen als auch der Zivilgesellschaft angehören. Notwendig sei auch eine Sondergruppe von Korruptions-Fahndern mit Ermittlungsbefugnissen. Außerdem müsse die Unabhängigkeit von Richtern gegenüber dem Justizministerium verstärkt werden.

Der Bericht wurde von einem Experten-Team verfasst, dem vier Juristen und hohe Regierungsbeamte aus Staaten der Greco-Gruppe sowie ein Beamter des Europarats angehörten. Sie hatten im Mai 2005 eine mehrtägige Informationsreise in die Türkei unternommen. Der Greco-Gruppe gehören 42 der 46 Europaratsländer an, die das Europäische Anti-Korruptions-Abkommen unterzeichnet haben. Die Türkei ist seit 2004 Mitglied von GRreco. (tso/AFP)