Politik: Türkei gegen Resolutionen zu Armeniern

Istanbul - Die Türkei hat den Bundestag und andere westliche Parlamente aufgefordert, auf Resolutionen zur Armenier- Frage zu verzichten. Parlamente könnten keine Urteile über historische Ereignisse fällen, sagte Außenminister Abdullah Gül am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Ankara. Gül wies in der Sondersitzung darauf hin, dass auf Antrag der CDU/CSU im Bundestag ein Beschluss zur Armenier-Frage diskutiert werden soll; in den Parlamenten Frankreichs und der USA gebe es ähnliche Bestrebungen.

Gül wies erneut den Vorwurf eines Völkermords der Türken an den Armeniern 1915 zurück. Es sei die „historische Wahrheit“, dass es keinen Völkermord gegeben habe. Die Türkei sei aber bereit, den Völkermord-Vorwurf gemeinsam mit Armenien zu untersuchen. Dieses Angebot Ankaras an die Regierung in Eriwan wurde vom türkischen Parlament in einer am Abend verabschiedeten und unter dem Beifall der Abgeordneten verlesenen Resolution unterstützt. Die neuen Initiativen von Regierung und Parlament in Ankara sind ein Zeichen dafür, dass die Türkei offensiver mit dem Völkermord-Vorwurf umgehen will.

Im Ersten Weltkrieg waren besonders im Osten der heutigen Türkei mehrere hunderttausend Armenier bei Massakern und Zwangsmärschen ums Leben gekommen. Armenien spricht von einem gezielten Völkermord mit 1,5 Millionen Opfern. Ankara bestreitet dies: Es habe sich um kriegsbedingte Ereignisse gehandelt, bei dem es um die Umsiedlung von Armeniern, nicht aber um deren Ermordung ging. Der Beginn der Massaker jährt sich am 24. April zum 90. Mal. Vor dem Jahrestag wächst der Druck auf die Türkei, den Völkermord anzuerkennen. Dies ist angesichts der Stimmung in der Türkei aber nicht zu erwarten: Der bekannte Schriftsteller Orhan Pamuk erhielt kürzlich nach kritischen Äußerungen zur Armenier- Frage in der Türkei Morddrohungen.

Gül betonte, das Osmanische Reich als Vorläuferin der Türkei habe sich 1915 gegen armenische „Terroristen“ wehren und die Umsiedlungen einleiten müssen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, die türkischen Dokumente seien für Forscher offen zugänglich. Nach den Worten Güls schlug Erdogan in einem Brief an den armenischen Präsidenten Robert Kotscharian eine gemeinsame Expertenkommission vor. Dies könnte ein erster Schritt zur Normalisierung der Beziehungen sein.