Türkei: "Kommt die Todesstrafe, sind die EU-Beitrittsgespräche zu Ende"

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat an die Türkei appelliert, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen. „Wenn es zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe kommt, dann muss die EU die Beitrittsgespräche beenden“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre „ein Schritt weg von Europa“, sagte Weber zur Begründung.

Regierung will schon bald einen Gesetzentwurf einbringen

Die türkische Regierung wird nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan schon „bald“ einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen. „Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben“, hatte Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede gesagt. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.

Weber sagte, dass der Putschversuch vom Juli eine „massive Erschütterung“ für die Türkei darstelle. Auf der türkische Seite fühle man sich von den Europäern nicht verstanden, wenn es um die nötigen Gegenmaßnahmen gegen die Putschisten gehe, erklärte der CSU-Politiker. Allerdings müsse die Türkei dabei die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit respektieren, forderte Weber. Die Todesstrafe war in der Türkei 2004 abgeschafft worden - im Zuge der Bemühungen Ankaras um eine Annäherung an die EU. Die letzte Hinrichtung in der Türkei wurde 1984 vollstreckt.

© dpa

Seit dem Putschversuch lässt Erdogan seine Regierung und die Behörden massiv gegen Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgehen, den er als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet und dessen Auslieferung er fordert. Mehr als 35.000 Menschen wurden seitdem in der Türkei inhaftiert.

Zudem ließ der Präsident im Staatsdienst der Türkei keinen Stein auf dem anderen: Zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens wurden unmittelbar nach dem Umsturzversuch aus dem Dienst entfernt.

Und in einer neuen Entlassungswelle wurden nun mehr als 10.000 weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Dies geht aus zwei Dekreten hervor, die am späten Samstagabend im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsministeriums.

Unis können ihre Rektoren nicht mehr selbst wählen

Außerdem sollen die Universitäten ihre Rektoren künftig nicht mehr selbst wählen dürfen. Über die Besetzung dieser Posten entscheide ab sofort Erdogan persönlich, hieß es in den Dekreten. Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet. Die meisten davon sind pro-kurdisch, unter anderem wurde die Schließung einer pro-kurdischen Nachrichtenagentur und einer Zeitung verfügt.

Doch nicht nur pro-kurdische Medien traf es am Wochenende: Ein Gericht belegte die Ko-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Figen Yüksekdag, wegen angeblicher Fluchtgefahr mit einem Ausreiseverbot. (mit dpa/AFP)