Türkei und Deutschland: Umstrittene Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitskräften

Deutschland hat die Zusammenarbeit mit der Türkei im Polizeibereich auch nach dem international kritisierten Einsatz türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park in Istanbul fortgesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Im Mai luden Vertreter des Bundeskriminalamts zu Konsultationen zum Thema politisch motivierte Kriminalität nach Königswinter. Die türkischen Gäste waren keine Polizisten, sondern Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes, der in der Türkei auch polizeiliche Befugnisse hat. Eigentlich sollte es um die PKK, um Linksterroristen und um „die Religion missbrauchenden Terrorismus“ gehen, also Islamismus. Aber die türkischen Geheimdienstler hatten offenbar ein anderes Verständnis von politisch motivierter Kriminalität und von Terrorismus als ihre Gastgeber. „Seitens der türkischen Delegation wurde zu der Entwicklung der Ereignisse im GEZI-Park (…) berichtet“, teilte das Bundesinnenministerium nun mit. Und wie reagierten die BKA-Mitarbeiter auf den Vortrag des türkischen Geheimdienstchefs? „Eine Bewertung des Vorgehens türkischer Sicherheitsbehörden erfolgte seitens des BKA nicht“, so das Bundesinnenministerium. Die Deutschen berichteten vielmehr ihrerseits von den „Erfahrungen in Deutschland mit gewaltbereiten Protesten“.

Aus der Opposition im Bundestag kommt nun Kritik an diesem Vorgehen: „Ein solcher Kuschelkurs mit den türkischen Prügelpolizisten ist unerträglich“, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. „Wieso traut sich die deutsche Polizei nicht, ihren dubiosen Kollegen vom türkischen Geheimdienst deutlich zu machen, dass das brutale Vorgehen gegen die Demonstranten im Gezi-Park nicht hinnehmbar war?“ Stattdessen steuere das BKA sogar noch Tipps bei, wie die Polizei in Deutschland gegen gewaltbereite Proteste vorgehe.

Die Proteste in der Türkei hatten sich im Mai 2013 an einem Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park entzündet. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Daraufhin gab es mehrere Wochen lang im ganzen Land Proteste gegen die Regierung.

Die deutsche Polizeizusammenarbeit mit Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik. So hatten Polizisten aus Deutschland zwischen 2008 und 2011 Sicherheitskräfte in Weißrussland geschult. Mit Saudi-Arabien gibt es seit Jahren eine enge Zusammenarbeit in einem Projekt zur Modernisierung des Grenzschutzes. Die polizeiliche Ausbildungshilfe Deutschlands für andere Staaten unterliegt nicht der parlamentarischen Kontrolle.