Türkei und EU: Unterprivilegiert am Bosporus

Istanbul - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wünscht sich die Türkei fest verankert in Europa – aber nicht zwangsläufig als Mitglied der Europäischen Union. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich ein strategisch so wichtiger Partner wie die Türkei in Richtung Europa orientiert“, sagte Westerwelle bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Istanbul. Deutschland habe „ein besonderes Interesse“ an einer „Anbindung des Landes an die EU“. Gleichwohl sei dies ein offener und kein automatischer Prozess, sagte Westerwelle.

Auch bei seinem anschließenden Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara machte Westerwelle klar, dass die Tür in Sachen EU nicht zugeschlagen sei. Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Begriff einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei mit der EU vermied er. Die türkische Seite forderte von der Bundesregierung ihrerseits ein härteres Vorgehen gegen Gruppen in Deutschland, die Beziehungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK haben.

Die EU verhandelt seit 2005 mit Ankara über einen Beitritt, die Gespräche gehen aber schleppend voran. Bislang wurden 13 der insgesamt 35 Beitrittskapitel geöffnet. Hauptgrund für die Verzögerungen ist der ungelöste Streit mit der griechischen Republik Zypern. Deutschland und Frankreich sind die Hauptgegner einer EU-Mitgliedschaft des muslimisch geprägten Landes. Westerwelle sprach sich in Istanbul dafür aus, die Fortschritte der Türkei bei den Beitrittskriterien objektiv zu untersuchen.

Das Auswärtige Amt legte unterdessen Wert auf die Feststellung, dass Westerwelle in einem „Bild“-Interview vor dem Türkeibesuch nicht gesagt habe, dass das Land derzeit noch nicht reif sei für einen Beitritt zur Europäischen Union, wie es im Tagesspiegel zu lesen war. Vielmehr habe Westerwelle den Terminus technicus „nicht beitrittsfähig“ verwendet.

Weiteres Thema in der Türkei war die Urananreicherung durch den Iran. Westerwelle erwartet, dass im kommenden September neue ernsthafte Gespräche über das iranische Atomprogramm beginnen. Er gehe davon aus, dass der Iran mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über alle Fragen sprechen werde, und nicht nur über den Austausch von schwach angereichertem Uran gegen Brennstäbe. „Wir begrüßen die Bemühungen der Türkei aber auch Brasiliens, den Iran zum Dialog zu bewegen“, fügte er hinzu. „Gespräche haben keinen Sinn, wenn es nur um Teilaspekte geht“, betonte Westerwelle. Davutoglu drückte die Hoffnung aus, dass ein Uranaustausch in der Türkei auf der iranischen Seite genug Vertrauen schaffen könnte, um die Verhandlungen insgesamt voranzubringen. „Wir versuchen, die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern“, bekräftigte er. EU und USA hatten zuvor den Druck auf den Iran mit scharfen Sanktionen erhöht.

Die beiden Minister sprachen auch über die Untersuchung der Vorfälle auf dem Gazahilfsschiff „Mavi Marmara“. Davutoglu sagte, er erwarte in dieser Angelegenheit von der internationalen Staatengemeinschaft und besonders von der Bundesrepublik „Solidarität“.

Dass die Bundesregierung kurz nach dem Zwischenfall vor der Küste des Gazastreifens die von Türken in Deutschland betriebene „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten habe, werde akzeptiert. Die IHH in Deutschland trage den gleichen Namen, sie sei aber nicht mit der gleichnamigen Organisation in der Türkei gleichzusetzen, betonte Davutoglu. Nur das Timing des Verbots sei schlecht gewesen. (dpa/AFP)