Politik: Türkei verbietet Kurdenpartei Hadep

Istanbul. Auf die Türkei kommen neue Konflikte mit ihrer kurdischen Minderheit und neue Kritik aus Brüssel zu. Das türkische Verfassungsgericht verhängte am Donnerstag ein Parteienverbot gegen die Interessenvertretung der türkischen Kurden, die Volksdemokratiepartei (Hadep). Der Generalstaatsanwalt beantragte daraufhin das Verbot der bereits gegründeten Ersatzpartei Dehap. Die Hadep, die nach haushohen Wahlsiegen bei den letzten Kommunalwahlen viele Städte im kurdisch besiedelten Südosten des Landes regiert, kündigte umgehend Proteste an. Die Auseinandersetzung könnte rasch eskalieren: Die kurdische Rebellenorganisation PKK drohte bereits im Vorfeld des Urteils damit, wieder zu Waffen und Terror zu greifen.

Einstimmig entschied das Verfassungsgericht nach vierjährigen Verhandlungen, dass die Hadep sich als politische Frontorganisation der separatistischen PKK betätige und damit gegen die Einheit des türkischen Staates gearbeitet habe. Sollten die Richter auch dem Folgeantrag gegen die Dehap stattgeben, bliebe in der Türkei kein legales Forum für die Interessenvertretung der kurdischstämmigen Bürger.

Das Verbot der Hadep fällt in eine Zeit ohnehin wachsender Spannungen im Südosten der Türkei, der seit der Gefangennahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan und dem Abzug der Rebellen vor vier Jahren weitgehend befriedet war. Die PKK-Truppen werden in ihren nordirakischen Rückzugslagern unruhig, weil die Armee den Irak-Krieg dazu nutzen will, ihre Stellungen auszuheben. Die kurdische Bevölkerung in der Grenzregion sieht den Aufmarsch der Armee mit Sorge. Und das Europäische Menschenrechtsgericht bescheinigte PKK-Chef Öcalan gerade erst, dass seine Verurteilung nicht rechtsstaatlich war.

Mit dem Verbot schadet die Türkei nach Ansicht der griechischen EU-Ratspräsidentschaft ihrem Wunsch nach einem Beitritt zur EU. Die Entscheidung werde von den zuständigen EU-Organen geprüft, sagte ein Sprecher des griechischen Außenamts am Donnerstag in Athen. „Aber es steht fest, dass sie den europäischen Weg der Türkei negativ beeinflusst.“