Politik: Türkei wählt am 22. Juli

Istanbul - Die Türkei wählt am 22. Juli ein neues Parlament. Die Volksvertretung in Ankara schloss sich am Donnerstag einstimmig einer entsprechenden Empfehlung des Wahlleiters an. Die von November auf den Sommer vorgezogenen Wahlen sollen einen Ausweg aus dem Machtkampf weisen, der sich am Streit um die Neuwahl des Staatspräsidenten entzündet hatte. Unklar ist derzeit noch das Schicksal eines Pakets von Verfassungsänderungen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem Maßnahmenbündel, dass gleichzeitig mit dem Parlament auch ein neuer Präsident gewählt wird.

Nach den jüngsten Umfragen kann Erdogans seit viereinhalb Jahren regierende AK-Partei bei der Neuwahl mit 30 bis 40 Prozent der Stimmen rechnen. Damit bliebe sie stärkste politische Kraft im Land. Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, liegt bei etwa 15 Prozent. Bei allen anderen Parteien ist unsicher, ob sie die Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament schaffen. Da die AK-Partei über die breiteste Infrastruktur in den 81 Provinzen der Türkei verfügt, ist sie am besten für einen sofortigen Wahlkampf gerüstet. Erdogan wollte deshalb ursprünglich bereits Ende Juni wählen lassen, doch forderte der Wahlleiter mehr Zeit zur Vorbereitung.

Bevor die Abgeordneten zum Wahlkampf in ihre Wahlkreise ausschwärmen, will Erdogan Sonntag noch einen weiteren Versuch unternehmen, seinen Außenminister Abdullah Gül im Parlament zum Präsidenten wählen zu lassen. Weil nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil in Ankara dazu die Anwesenheit von mindestens 367 Abgeordneten erforderlich ist, und die Opposition die Sitzung boykottieren will, gilt der Wahlgang vom Sonntag als reine Formsache ohne Aussicht auf Erfolg. Ebenfalls noch vor der Wahl will Erdogan die Verfassung im Sinne eines Präsidialsystems ändern und unter anderem die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk durchsetzen. Einige Rechtsexperten haben Bedenken gegen die Pläne geäußert