Türkisch-kurdischer Konflikt: Türkei erwartet Rückhalt aus Europa

Die Türkei rechnet damit, dass eine begrenzte Militäraktion gegen die PKK-Kurdenrebellen im Nordirak keine negativen Auswirkungen auf die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen haben wird. Europäische Politiker hätten Verständnis für die Lage Ankaras nach den jüngsten Angriffen der PKK auf türkischem Boden gezeigt, sagte ein türkischer Regierungsvertreter dem Tagesspiegel am Sonntag am Rande der Konferenz der Irak-Anrainerstaaten in Istanbul. Das Treffen in der türkischen Metropole stand unter dem Eindruck der türkischen Drohung mit einem Einmarsch in den Nordirak. Das Schlussdokument der Konferenz unterstrich in Anspielung auf die PKK-Lager im Nordirak die Notwendigkeit, den Irak nicht zum Ausgangspunkt von Terrorakten gegen Nachbarländer werden zu lassen.

Türkische Regierungsvertreter in Istanbul betonten, es gehe nicht um eine großflächige „Invasion“ der Türkei im Irak, sondern um einen gezielten „Vorstoß“, der sich allein gegen die PKK richten werde. Medienberichten zufolge sind die USA bereit, eine örtlich und zeitlich eng begrenzte Aktion der Türken zu akzeptieren. Im Gespräch ist demnach ein Einsatz türkischer Elitetruppen, bei dem PKK-Anführer im Nordirak festgenommen werden sollten. Die irakische Regierung signalisierte am Samstag ihre Bereitschaft, bei der Ergreifung von PKK-Mitgliedern zu helfen. Am Rande der Istanbuler Konferenz kündigte der irakische Regierungssprecher Ali Dabbagh an, die Zahl der Kontrollposten im Nordirak werde erhöht. Jedes mutmaßliche PKK- Mitglied werde festgenommen. Weitere Maßnahmen seien möglich. Unterdessen schlossen die Behörden im Nordirak erstmals ein Büro einer PKK-nahen Partei in der Stadt Erbil und erfüllten damit eine türkische Forderung. Türkische Fernsehsender meldeten zudem, die Freilassung von acht von der PKK gefangen genommenen türkischen Soldaten werde im Laufe des Tages erwartet.

Der türkische Außenminister Ali Babacan sprach in Istanbul unter anderem mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner. In diesen Gesprächen habe es beim Thema Nordirak keinerlei Warnungen vor negativen Konsequenzen für den türkischen EU-Prozess gegeben, sagte der türkische Regierungsvertreter. Steinmeier und Kouchner wollten nach türkischen Angaben vor allem wissen, wie entschlossen die Türkei ist, mit militärischen Mitteln gegen die PKK im Nordirak vorzugehen. Babacan habe betont, sein Land wolle alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Wenn aber weder die irakische Regierung noch die USA handeln sollten, „dann werden wir nicht einfach nur dasitzen“. Steinmeier forderte die Türkei zur Zurückhaltung auf. Er habe die türkische Regierung gebeten, bei Aktionen gegen die PKK „Maß zu halten“, sagte Steinmeier im ZDF. Weitere Eskalationen in der ohnehin instabilen Region müssten verhindert werden.

Die Bemühungen um eine Entschärfung der Krise liefen an diesem Wochenende in Istanbul auf Hochtouren. Babacan traf sich mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und seinem irakischen Kollegen Hoschjar Zebari zu einem Dreiertreffen. Zebari betonte danach wie schon Rice am Vortag, der Irak sei zur Hilfe bei der Bekämpfung der PKK bereit. Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der irakische Premier Nuri al Maliki trafen sich zu einem Gespräch. In seiner Eröffnungsrede bei der Konferenz hatte Erdogan erneut „rasche und konkrete“ Schritte gegen die PKK im Nordirak gefordert. Er will am Montag mit US-Präsident Bush über das Thema sprechen.

Obwohl die türkische Kriegsdrohung das beherrschende Thema bei der Irakkonferenz war, bemühten sich die Teilnehmer, andere Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Maliki berichtete über einen Rückgang der Gewalt in seinem Land und sagte, ein Bürgerkrieg sei vermieden worden. In der deutschen Delegation hieß es, die in Istanbul vereinbarte Einrichtung eines Verbindungsbüros in Bagdad, das die Umsetzung von Vereinbarungen zwischen dem Irak und seinen Nachbarn regelmäßig überprüfen soll, sei eine „wichtige Verständigung“.