Türkische Demonstration in Köln: Integrationsbeauftragte besorgt über Einflussnahme der Regierung Erdogan

Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hat Forderungen nach einem Verbot der am Sonntag in Köln geplanten Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Absage erteilt.  Dem "Tagesspiegel" sagte Özoguz, das wichtige Grundrecht der Versammlungsfreiheit gelte in Deutschland "natürlich" auch für Anhänger und Gegner der Regierung Erdogan: "Deshalb hielte ich es für falsch, künstlich Gründe zu konstruieren, um die Demonstration zu verbieten."

Zugleich zeigte sich Özoguz besorgt über die verstärkten Versuche von Erdogans Regierung, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen: "Ich sehe mit Sorge, dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird." Es sei inakzeptabel, "wenn in Deutschland ansässige türkische Verbände Ressentiments oder sogar Hass, Gewalt und Spaltung in Deutschland schüren". Ihnen müsse klar sein, dass sie sich damit für eine Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen disqualifizierten, warnte Özoguz. Wer in Deutschland zu Hass und Gewalt anstachle, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, fügte die stellvertretende SPD-Vorsitzende hinzu.

Am Sonntag werden in Köln mehrere Kundgebungen zur Lage in der Türkei stattfinden. Neben einer Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, zu der die Organisatoren 15.000 Teilnehmer erwarten, sind auch  Gegendemonstrationen aus verschiedenen politischen Lagern angemeldet. Mehrere Unionspolitiker hatten ein Verbot der Demonstrationen ins Gespräch gebracht. (Tsp)