Politik: Türkische Regierung entscheidet sich gegen den deutsch-französischen Kampfhubschrauber

Die Türkei hält den in deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion hergestellten Kampfhubschrauber "Tiger" für unzulänglich und hat ihn aus dem Wettbewerb um die Anschaffung von rund 150 Helikoptern für die türkische Armee gestrichen. Obwohl damit ein Acht-Milliarden-Mark-Geschäft verpasst wurde, dürfte die am Montag bekannt gegebene Entscheidung Ankaras in der Berliner Regierung mit klammheimlicher Erleichterung aufgenommen worden sein. Denn mit der Absage an den "Tiger" bleibt der Berliner Koalition neuer Krach um Rüstungslieferungen an die Türkei erspart.

Beim Hubschrauber-Geschäft trafen Ministerpräsident Bülent Ecevit, Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu und Verteidigungsminister Sabahattin Cakmakoglu bei ihrem Treffen am Montag in Ankara eine Vorauswahl. Danach scheiden der vom deutsch-französischen Eurocopter-Konsortium angebotene "Tiger" und der "Apache" des US-Konzerns Boeing aus dem Wettbewerb aus. Nun soll in den kommenden Wochen und Monaten die Entscheidung zwischen den noch übrigen drei Kandidaten fallen: Weiter verhandelt wird über den vomUS-Unternehmen Bell hergestellten "King Cobra", das Modell "Atak" der italienischen Firma Agusta und den Hubschrauber "Erdogan", dem seine russisch-israelischen Hersteller eigens für das Geschäft mit Ankara einen türkischen Namen gaben.

Diese Verneigung vor den Türken dürfte bei den Beratungen von Kivrikoglu, Ecevit und Cakmakoglu aber kaum ins Gewicht gefallen sein: Sie bewerteten die technischen, militärischen und politischen Aspekte des Helikopter-Deals. Dabei hätten sich beim "Tiger" und beim "Apache" so große Nachteile ergeben, dass ihr Kauf nicht weiter angestrebt werde, sagte Ecevit nach den zweistündigen Beratungen.

Insgesamt will die Türkei 145 Kampfhubschrauber kaufen. Zu den Anforderungen zählen eine moderne Bewaffnung und die Funktionstüchtigkeit bei extremen Temperaturen, insbesondere bei großer Hitze. Darüber hinaus forderten die türkischen Behörden die Anbieterfirmen auf, eine Zusicherung vorzulegen, wonach mit einer Exportgenehmigung ihrer jeweiligen Regierung gerechnet werden kann. Nach türkischen Presseberichten konnte lediglich die russische Firma ein solches Papier besorgen.

Vorbehalte gegen einen Export von Kampfhubschraubern in die Türkei waren besonders aus Deutschland erwartet worden. Berlin hätte sich bei einem Zuschlag für den "Tiger" zwar zum Teil hinter dem Rücken des französischen Partners verstecken, doch nicht völlig von dem Geschäft distanzieren können. Die wendigen Helikopter eignen sich gut für den Einsatz im gebirgigen Kurdengebiet und wurden in den vergangenen 15 Jahren von den türkischen Militärs mit Vorliebe im Guerrilla-Krieg gegen die PKK eingesetzt.

Der Krieg gegen die Kurdenrebellen ist zwar vorbei, seit die PKK ihre Einheiten aus der Türkei zurückzog und den bewaffneten Kampf gegen Ankara für beendet erklärte. In der innerdeutschen Debatte um Rüstungsexporte wird dennoch auf den Grundsatz in den neuen Richtlinien für deutsche Waffenexporte hingewiesen, wonach die Menschenrechtslage im Empfängerland bei der Ausfuhrentscheidung eine wichtige Rolle zu spielen hat.

Mit der Entscheidung vom Montag ist Berlin noch einmal um die Beantwortung der schwierigen Frage herumgekommen, ob sie dem NATO-Partner Türkei Waffen liefern will oder nicht. Beim Panzergeschäft, über das im Juli entschieden werden soll, ist dagegen nicht zu erwarten, dass der deutsche Bewerber vorzeitig aus dem Wettbewerb ausgeschlossen wird. Der "Leopard" von Krauss-Maffei-Wegmann gilt als Favorit - und die türkische Armee besitzt bereits 400 "Leopard"-Panzer eines älteren Typs. Deshalb könnte die Berliner Regierung im Sommer vor jener schwierigen Entscheidung stehen, die ihr jetzt bei den Hubschraubern erspart bleibt.