Türkische Syrien-Offensive: USA verkünden „Waffenruhe“ – Türkei spricht von „Unterbrechung“

US-Vize-Präsident Mike Pence hat sich nach eigenen Angaben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf eine Waffenruhe für den Nordosten Syriens verständigt. Die Türkei habe zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen, sagte Pence am Donnerstag nach Beratungen in Ankara. Während der Waffenruhe könne die Kurden-Miliz YPG aus der Region abziehen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG komplett aus abgezogen ist.

Die Türkei will allerdings die Vereinbarung mit den USA nicht als Waffenruhe verstanden wissen. Die Offensive werde nicht gestoppt, sondern „unterbrochen“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Er äußerte sich kurz nach Pence. Wenn die YPG innerhalb von fünf Tagen abgezogen sei, ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, werde die Offensive aber enden, fügte er hinzu.

Nur zwei legitime Seiten könnten eine Waffenruhe vereinbaren, sagte er zur Erklärung. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer dagegen lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der türkische Einsatz war international auf scharfe Kritik gestoßen, teilweise aber erst durch einen US-Truppenabzug aus dem Grenzgebiet ermöglicht worden.

Die Türkei will jenseits ihrer Südgrenze in einem rund 30 Kilometer breiten Streifen auf syrischem Territorium eine sogenannte Sicherheitszone errichten. Mit seinem „Quelle des Friedens“ genannten und seit einer Woche dauernden Angriff will das türkische Militär die YPG aus dem Gebiet vertreiben.

Pence sagte, die USA wollen ihre Sanktionen gegen die Türkei bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wieder aufheben. Vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt.

Die kurdischen Kämpfer im Nordosten Syriens sind bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird“, sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV.

Trump feiert Rettung von „Millionen Leben“

„Das ist ein großartiger Tag für die Zivilisation“, sagte US-Präsident Trump in Fort Worth in Texas. „Das ist ein unglaublicher Ausgang.“ Es sei etwas „harte“ Liebe und ein unkonventionelles Vorgehen nötig gewesen, um eine solche Einigung hinzubekommen. „Das ist großartig für alle.“ Alle Beteiligten seien sehr glücklich mit der Lösung. Der türkische Präsident Erdogan habe das richtige getan. „Was er gemacht hat, war sehr schlau“, sagte Trump. „Ich habe viel Respekt für den Präsidenten.“

Zudem twitterte Trump: „Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. ... Millionen Leben werden gerettet.“

Trump hatte Erdogan noch vor dem Start der türkischen Offensive einen bizarren Brief geschrieben (Wortlaut hier), mit dem er vor dem Angriff warnte. Erdogan hatte das Schreiben nach Angaben seines Büros in den Mülleimer geworfen.

Überraschende Einigung

Die USA hatten zu Wochenanfang wegen der Offensive Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt. Zunächst hatten die Sanktionen aber keine Wirkung gezeigt.

Die Einigung kam überraschend. Erdogan hatte noch kurz vor dem Besuch aus den USA betont, dass eine Waffenruhe nicht infrage komme, solange das Ziel nicht erreicht sei: Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und alle Kurdenmilizen daraus vertreiben. (Reuters, dpa, Tsp)