Tunesien: Krawalle nach Wahlsieg der Islamisten

In der Geburtsstadt der tunesischen Revolution ist das Wahlergebnis für die verfassunggebende Versammlung nicht auf Begeisterung gestoßen. Nach der Verkündung des Wahlsiegs für die moderat islamistische Ennahda-Partei am Freitag ist es in Sidi Bouzid zu Krawallen gekommen. Augenzeugen zufolge hat die Polizei versucht, Demonstranten mit Schüssen in die Luft und Tränengas davon abzuhalten, den Sitz der Provinzregierung anzugreifen. Zuvor hatten Unzufriedene bereits das Rathaus und die Parteizentrale der Ennahda-Partei angezündet.

Dort, wo vor zehn Monaten der studierte Gemüsehändler Mohamed Bouazizi sich selbst verbrannt und damit den Funken für den Arabischen Frühling gelegt hat, sind die Bürger wütend über den Ausgang der Wahl. Die Krawalle hatten begonnen, nachdem die Wahlkommission wegen mutmaßlicher Finanzverstöße die viertplatzierte Partei des in London lebenden Geschäftsmanns Machmi Hamdi von der Wahl ausgeschlossen hatte. Seine „Petition für Gerechtigkeit und Entwicklung“ hat 19 Sitze erreicht, allerdings wurden die Mandate der Partei in sechs Wahlkreisen annulliert. Hamdi drohte nun damit, sich aus der Politik wieder zurückzuziehen.

In der Hauptstadt Tunis gab es dagegen Hupkonzerte und Jubel, nachdem das Wahlergebnis bekannt gegeben worden war. Ennahda (Wiedergeburt) hat mit mehr als 40 Prozent der Stimmen in der ersten freien Wahl Tunesiens gesiegt und beansprucht den Posten des Regierungschefs. „Wir werden diese Revolution weiterführen“, versprach der 70-jährige Islamistenführer Rachid Ghannouchi nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse. Seine Partei werde den Übergang Tunesiens zur Demokratie anführen. „Ein Tunesien, das frei ist, unabhängig, entwickelt und aufblühend, wo die Rechte von Gott, dem Propheten, von Frauen und Männern, den religiösen und den nicht religiösen, gleichermaßen garantiert sind.“ Die Islamisten haben insgesamt 41,5 Prozent der Stimmen erhalten. Sie errangen 90 der 217 Sitze in der verfassunggebenden Versammlung, das eine Art Übergangsparlament sein wird; nur 19 Mandate fehlen zur absoluten Mehrheit. Ein sensationeller Erfolg für eine Partei, die unter der Diktatur des früheren tunesischen Gewaltherrschers Zine al Abidine Ben Ali verboten war und nur im Untergrund oder im Exil aktiv sein konnte.

Die Ennahda-Parteigänger versicherten im Wahlkampf, dass sie keinen Gottesstaat errichten wollten, sondern ähnlich wie die türkische Regierungspartei AKP eine Versöhnung zwischen dem Islam und der Modernität suchen. Es soll weder Kopftuchzwang für Frauen noch ein Bikini- oder Alkoholverbot für Touristen geben. Auch wenn Ennahda keine absolute Mehrheit hat und eine Koalition mit säkularen Parteien anstrebt, werden die Islamisten doch künftig den Ton in Tunesien angeben. Das Übergangsparlament soll binnen einem Jahr eine Verfassung ausarbeiten, in der die Grundrechte, die Rolle der Religion, die Stellung der Frau und die Machtbefugnisse von Parlament, Regierung, Justiz und Präsident festgelegt werden. Ende 2012 könnten dann ein Parlament und ein Staatspräsident gewählt werden.

Bereits in den vergangenen Tagen begann Ennahda Koalitionsgespräche mit der zweitplatzierten Partei „Kongress für die Republik“, die auf 13,8 Prozent und 30 Sitze kam. Die Kongresspartei war unter der Diktatur ebenfalls verboten und wird von dem Menschenrechtler Moncef Marzouki angeführt. Auch mit der drittstärksten Partei, der sozialistischen Ettakatol (9,7 Prozent und 21 Sitze), laufen Gespräche. Ettakatol wird von dem Arzt Mustapha Ben Dschafar geleitet, der unter Diktator Ben Ali zur geduldeten Opposition gehörte.

Chef der neuen Übergangsregierung soll Ennahda-Generalsekretär Hamadi Dschbeli werden. Der gelernte Ingenieur, der auch als Journalist gearbeitet hat, gehört zu den Gründern Ennahdas. Er war unter Ben Ali, wie Tausende seiner Mitstreiter, ins Gefängnis gesteckt worden und verbrachte 15 Jahre hinter Gittern. Als Interimspräsident ist der momentane provisorische Regierungschef Bedschi Caid Sebsi im Gespräch, der zwar schon dem Ben-Ali-Regime diente, sich aber dann glaubhaft von der Diktatur lossagte.

Die Europäische Union hat der Ennahda-Partei zu ihrem Wahlsieg gratuliert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sicherten dem Land am Freitag Hilfe auf dem Weg zu „Demokratie, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Würde“ zu. Beide bedauerten die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Sidi Bouzid. (mit rtr/AFP)