TUNESIEN: Krise ungelöst

Tunesien steckt nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid weiter in einer tiefen politischen Krise.

Ministerpräsident Hamadi Jebali kündigte am Samstag seinen Rücktritt für den Fall an, dass die von ihm geplante Regierungsneubildung scheitert. Der Chef der Islamisten-Partei Ennahda allerdings, Rached Ghannouchi, wies eine Spaltung der Partei am Sonntag zurück. Jebali sagte örtlichen Medien, er wolle spätestens Mitte der Woche ein neues Expertenkabinett vorstellen. Sollte seine Regierungspartei Ennahda im Parlament die Zustimmung dazu verweigern, werde er zurücktreten. Es war das erste Mal, dass der Premier mit Rücktritt drohte. Alle Schlüsselministerien, auch die von der Ennahda besetzten Ressorts für Inneres, Justiz und Außenpolitik, müssten von unabhängigen Experten besetzt werden, forderte Jebali im Sender France 24. Jebali, der als Generalsekretär die Nummer zwei in der Partei ist, gehört der gemäßigten Ennahda an, die vor einer Zerreißprobe steht. Am Samstag hatten mehr als 3000 islamistische Demonstranten in Tunis in der Nähe der französischen Botschaft protestiert. AFP