Streit um Twitter-Account: Bundestag leitet kein Verfahren gegen Faeser ein

Die Bundestagsverwaltung wird kein Verfahren gegen die SPD wegen einer unzulässigen Parteispende im Zusammenhang mit dem Twitter-Account von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einleiten. Wie berichtet, hatte Faeser ihren privaten Account „@NancyFaeser“ zeitweise durch ihr Ministerium betreuen lassen.

Der Sachverhalt werde, „vorbehaltlich neuer Erkenntnisse“, nicht aufgegriffen, heißt es in einer Mitteilung der Parlamentsverwaltung an den Tagesspiegel. „Es liegen keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die SPD etwa durch Annahme einer unzulässigen geldwerten Zuwendung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen das Parteiengesetz verstoßen haben könnte“. Eine Stellungnahme von Faeser und der SPD gab es auf Anfrage zunächst nicht.

Faesers Account war erst privat, dann dienstlich und ist jetzt nicht-dienstlich

Faeser hatte ihren persönlichen Twitter-Account rund ein Jahr lang bis Anfang Februar durch ihr Ministerium verwalten lassen und ihn für ihre amtliche Öffentlichkeitsarbeit verwendet. In dieser Zeit stieg die Zahl der Follower um mehrere Zehntausend.

Aus Sicht des Ministeriums sei das einwandfrei gewesen: Die Regierungsbehörde dürfe persönliche Accounts von Politikern in sozialen Medien übernehmen und umfassend bespielen, wenn diese dann ausschließlich der amtlichen Kommunikation dienten. Faeser nutzte ihren Twitter-Auftritt in dieser Zeit ausschließlich dienstlich.

Persönliche Accounts in sozialen Medien von Politikerinnen und Politikern können nur dann von einem Ministerium betreut werden, wenn die Accounts ausschließlich der amtlichen Kommunikation dienen.

Das Bundesinnenministerium zu seinen Leistungen für @NancyFaeser

Anfang Februar stellte Faeser den seit 2012 bestehenden Account aber wieder um, damit sie ihn für ihre Kandidatur für die Landtagswahlen in Hessen nutzen kann. Die Zahl der Follower hat sie seitdem sogar noch einmal um rund 2000 steigern können - sie liegt jetzt bei knapp 145.000.

Weil öffentlich-rechtliche Körperschaften keine Parteispenden geben dürfen, wurde Kritik an diesem Manöver Faesers laut. Schließlich bestand die Möglichkeit, die ministeriellen Leistungen am Account rückblickend als geldwerte Leistung und damit als verbotenen Bonus für die SPD zu betrachten. Die Folge wäre mutmaßlich ein Verfahren gegen die Partei wegen unrichtiger Angaben im Rechenschaftsbericht gewesen.

Dem folgt der Bundestag jedoch nicht: Die Parlamentsverwaltung werde die SPD nicht zur Stellungnahme auffordern wie sonst in solchen Fällen, hieß es. Eine nähere Begründung, aus welchen rechtlichen Gründen sie davon absieht, erfolgte nicht.

Faeser nutzt ihren Account jetzt doppelt. Offiziell soll es wohl jetzt wieder ein Art Privat-Kanal sein, da sich das Ministerium daraus formell zurückgezogen hat. Das Innenministerium betont, @NancyFaeser sei „kein dienstlicher Account mehr“.

Dennoch tritt Faeser selbst dort weiterhin als „Bundesministerin des Innern und für Heimat“ auf, zugleich aber auch als „Landesvorsitzende SPD Hessen“. Ein Foto zeigt sie vor einem Hubschrauber, was wohl den Ministerinnen-Charakter akzentuieren soll. Entsprechend vermischen sich in den Faeser-Tweets amtliche Botschaften als Ministerin und parteipolitische Inhalte.