U-Ausschuss will Ex-Berater vor Gericht bringen: US-Richter hält Straftat durch Trump bei Kapitol-Erstürmung für „wahrscheinlich“

Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ereignisse will unterdessen zwei prominente Trump-Berater vor Gericht bringen.

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Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.

Trumps Plan, sich durch Vorwürfe des angeblichen Wahlbetrugs an der Macht zu halten, sei "offensichtlich illegal" gewesen, schreibt Richter Carter weiter. Der damalige republikanische Amtsinhaber habe eine Kampagne lanciert, "um eine demokratische Wahl zu kippen, ein beispielloser Vorgang in der amerikanischen Geschichte".

Trump hatte seinen Vizepräsidenten Mike Pence dazu aufgefordert, bei der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar 2021 die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsiegs zu verhindern. Pence, der die Sitzung leitete, lehnte das ab. Nach einer anstachelnden Rede Trumps stürmten dessen Anhänger daraufhin den Kongress.

„Putsch auf der Suche nach einer Rechtstheorie“

In dem Fall, mit dem Bundesrichter Carter sich befasste, geht es konkret um den umstrittenen Juristen John Eastman, den der Untersuchungsausschuss zu einer Übergabe von E-Mails zwingen will.

Eastman hatte für Trump ein Memo geschrieben, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verhindern könnte. Eastman verweigert die Übergabe der E-Mails an den Untersuchungsausschuss, der deswegen vor Gericht zog.

Richter Carter ordnete nun an, dass die große Mehrheit der Dokumente - 101 von insgesamt 111 - an den U-Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden muss.

Er urteilte, Trump und Eastman hätten sich mutmaßlich "verschworen", um die Kongresssitzung vom 6. Januar zu behindern. "Ihre Kampagne war nicht auf den Elfenbeinturm beschränkt - es war ein Putsch auf der Suche nach einer Rechtstheorie."

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Die Einschätzung des Bundesrichters bedeutet nicht, dass es zwingend strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump geben wird. Die Entscheidung betrifft lediglich die Herausgabe von E-Mails durch Eastman. Durch die Entscheidung dürfte aber der Druck auf das US-Justizministerium wachsen, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten einzuleiten.

U-Ausschuss will Ex-Trump-Berater vor Gericht bringen

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Erstürmung des US-Kapitols stimmte unterdessen am Montagabend für Strafverfahren gegen Trumps ehemaligen Handelsdirektor Peter Navarro und den stellvertretenden Stabschef Dan Scavino. Unter den neun Mitgliedern des Ausschusses sind sieben Demokraten und nur zwei Republikaner, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind.

In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus zustimmen, um den Fall an das Justizministerium zu überweisen. Die Behörde könnte dann ein strafrechtliches Verfahren eröffnen.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte, Navarro und Scavino seien verpflichtet, bei den Untersuchungen mit dem Ausschuss zu kooperieren. "Sie haben sich geweigert, das zu tun. Und das ist eine Straftat."

Die republikanische Vizevorsitzende des Untersuchungsgremiums, Liz Cheney, sagte: "Herr Scavino hat direkt mit Präsident Trump zusammengearbeitet, um dessen falsche Botschaft zu verbreiten, dass die Wahl gestohlen wurde." Navarro sei ebenfalls ein zentraler Zeuge.

Cheney sagte, der Ausschuss habe inzwischen Hunderte Zeugen vernommen, darunter mehr als ein Dutzend ehemalige Mitarbeiter der Trump-Regierung. Dabei hätten die Abgeordneten erfahren, dass Trump und sein Team wiederholt gewarnt worden seien, dass ihre Bemühungen, das Wahlergebnis zu kippen, gegen die Verfassung verstoßen würden.

[Lesen Sie zudem: Der Putsch-Versuch und die Gefahr für Trumps Ambitionen 2024 (T+)]

Der Kongress soll nun Verfahren wegen strafbarer Missachtung des Kongresses gegen Navarro und Scavino beschließen, nachdem sie sich zuvor geweigert hatten, einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschusses zu folgen. Das Gremium hatte bereits die strafrechtliche Verfolgung der ehemaligen Trump-Berater Mark Meadows und Steve Bannon gefordert. Bisher läuft aber nur ein Verfahren gegen Bannon.

Dunkler Tag für US-Demokratie

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hatte Trump bereits Anfang März in einem Gerichtsdokument einer "kriminellen Verschwörung" im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 beschuldigt.

Der 75-jährige Republikaner und andere hätten versucht, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu kippen und dabei einen offiziellen Vorgang - die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg - zu behindern. Es war das erste Mal, dass der U-Ausschuss konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten erhob.

© REUTERS

Radikale Trump-Anhänger hatten knapp zwei Monate nach dessen Wahlniederlage am 6. Januar 2021 nach einer anstachelnden Rede des Republikaners den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt. Sie wollten die Bestätigung des Siegs des Demokraten Joe Biden verhindern.

Bei der Attacke starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump behauptet bis heute, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Sein Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse gescheitert.

Ein nach der Kapitol-Erstürmung gegen Trump eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren scheiterte letztlich im Senat. Der Ex-Präsident, der seine Macht über die Republikanische Partei in den Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wieder festigen konnte, hat wiederholt offen eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. (AFP, dpa)